Immobilien : URTEILE

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Ein einzelner Eigentümer einer Wohnung in einem Haus hat bei größeren Reparaturen am Gemeinschaftseigentum (Dach oder Fassade zum Beispiel) keinen Anspruch darauf, dass dafür zunächst die Rücklagen der Gemeinschaft aufgebraucht werden. Die Eigentümergemeinschaft kann beschließen, dass das erforderliche Geld durch eine Sonderumlage aufgebracht wird, die anteilig von allen Wohnungseigentümern für diese Maßnahme bezahlt werden muss. Dies geht aus einem Urteil des Bayerischen Oberlandesgerichtes hervor (Az: 2Z BR 92/04).

Immer ordentlich streuen

Der Hausverwalter haftet grundsätzlich für Unfälle, die auf einer Wohnanlage auftreten, wenn er beispielsweise im Winter die Streupflicht nicht peinlich genau beachtet. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor (Az: 21 U 38/03). Hintergrund: Der Mieter einer Wohnung in der Anlage war um sieben Uhr morgens auf dem Weg zu den Mülltonnen im Hof ausgerutscht und hatte sich dabei erheblich verletzt. Dafür haftet die Hausverwaltung, weil sie die Räum- und Streupflicht vernachlässigt hatte.

Kündigung ausgeschlossen

Einigen sich Mieter und Vermieter in einem Formularmietvertrag über Wohnraum darauf, dass die Immobilie zwei Jahre nicht gekündigt werden darf, dann ist diese Vereinbarung hieb- und stichfest. Nach Auffassung des Bundesgerichtshof gilt der Kündigungsausschluss für beide Vertragsparteien und benachteiligt damit auch nicht den Mieter unangemessen. Nicht berührt von der Vereinbarung ist dagegen eine außerordentliche Kündigung durch den Vermieter. Diese ist beispielsweise bei Mietschulden möglich. (Az: VIII ZR 379/03).Tsp

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