Immobilien : URTEILE

-

Die Nutzer von Läden im Erdgeschoss einer Wohnanlage müssen nicht anteilig die Kosten für einen Wachschutz bezahlen, der den Zugang zu dem Privatgelände kontrolliert. So urteilte das Kammergericht (Az: 24 W 31/03) in einem Streit über die gerechte Aufteilung dieser Aufwendungen. Begründung: Die Eigentümer der Läden profitieren nicht von dem Doormann, weil deren Flächen direkt von der Straße aus betreten werden können – und sollen. Zwar wäre es grundsätzlich möglich gewesen, die Teilungserklärung so zu ändern, dass die Überwachungskosten auf alle Eigentümer umgelegt werden. Doch dagegen wehrten sich die Ladenbesitzer. Zu Recht nach Auffassung der Richter, denn die Eigentümer der Läden würden unbillig benachteiligt.

Staffelmiete unwirksam

Einigen sich Mieter und Vermieter nach der Unterzeichnung eines Staffelmietvertrages darauf, dass eine geplante Erhöhung in einem bestimmten Jahr doch nicht erfolgen soll und halten sie dies nicht schriftlich fest, dann wird die gesamte Staffelmietvereinbarung von diesem Zeitpunkt an unwirksam (LG Berlin, Az: 65S75/04). Tsp

0 Kommentare

Neuester Kommentar