Immobilien : URTEILE

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Mieter haben Anspruch auf einen Mindeststandard, auch wenn die Wohnung in einem Altbau liegt und vom Eigentümer „wie gesehen“ übergeben wurde. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor (Az: VIII ZR 281/03). Demnach müssen die üblichen Haushaltsgeräte verwendet werden können und dabei mindestens ein Großverbraucher wie eine Waschmaschine gleichzeitig mit anderen elektrischen Geräten benutzbar sein – ohne dass eine Sicherung durchbrennt. Auch im Bad muss es mindestens eine fachgerecht angebrachte Steckdose geben. Dagegen haben Mieter keinen Anspruch auf Instandsetzung der ganzen Elektrik und müssen knarrenden Parkettboden hinnehmen. Von diesen Mietstandards ist eine Abweichung nur möglich, wenn dies ausdrücklich in dem Vertrag vereinbart wird.

Kündigung von Mietverträgen

Das neue Mietrecht sieht für neue Verträge zwar grundsätzlich eine Kündigungsfrist von drei Monaten vor. Dennoch gibt es weiterhin Ausnahmen von dieser Regel. So ist eine Formulierung im Mietvertrag, wonach eine Kündigung erstmals zum Ende des zweiten Jahres mit dreimonatiger Frist möglich ist, gültig, auch wenn es sich der Mieter später anders überlegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes hervor (Az: VIII ZR 379/03).

Arbeitszimmer im Eigenheim

Für ein Arbeitszimmer im Eigenheim kann der Nutzer höhere Kosten geltend machen als in einer Mietwohnung: Bis zu 1250 Euro im Jahr erkennt das Finanzamt zusätzlich an, wenn der Nutzer Reparaturen an der Immobilie durchführen muss. Dabei muss der Fiskus auch Ausgaben für den Bau einer neuen Gartenanlage anerkennen. Dieser Auffassung war der Bundesfinanzhofes, der über die Klage eines Lehrerehepaars zu entscheiden hatte (Az: VI R 27/01).

Doppelhaushälften und Fiskus

Schon die Veräußerung von drei Immobilien innerhalb von fünf Jahren führt dazu, dass der Verkäufer vom Fiskus wie ein Gewerbetreibender eingestuft wird. Eigentümer von Mehrfamilienhäuser, die einzelne Wohnungen verkaufen, geraten also rasch in diese Kategorie. Aufatmen können dagegen Eigentümer von Doppelhäusern: Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass zwei Doppelhaushälften auf einem ungeteilten Grundstück nur als ein Objekt im Sinne der Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel zu werten sind (Az: IX R 56/99).

Kostenverteilung für Kabel-TV

In einer Eigentümergemeinschaft dürfen die Kosten für den Kabelanschluss nicht gemäß Teilungserklärung auf die Eigentümer einzelner Wohnungen umgelegt werden. Dem Oberlandesgericht Hamm zufolge ist nur eine Abrechnung dieser Kosten für jede Nutzung in der jeweiligen Wohnung angemessen. Würde die Abrechnung nach Teilungserklärung erfolgen, dann würden in vielen Eigentümergemeinschaften größere Wohnungen anteilig höhere Kosten haben als kleinere (Az: 15 W 142/03).Tsp

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