Immobilien : URTEILE

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Ein Vermieter kann die Grundsteuer von einem gewerblichen Pächter auch noch nachträglich fordern, wenn er zuvor in der Betriebskostenabrechnung den Vermerk „zur Zeit noch nicht festgesetzt“ eingetragen hatte. Diese Auffassung vertritt das Landgericht Berlin (Az: 32 0 717/03). Die Begründung des Gerichtes: Der Pächter habe als Unternehmer wissen müssen, dass ihm eine nachträgliche Zahlung der Grundsteuer drohen werde. Der Hauseigentümer hatte die anteilige Grundsteuer noch nicht umlegen können, weil das Finanzamt die Grundsteuer erst rückwirkend festgelegt hatte.

Keine Kündigung trotz Beschimpfung

Ein Mieter muss auch dann nicht mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn er seinen Vermieter beleidigt und dabei die Grenzen des Zumutbaren überschreitet. Allerdings gilt dies nur für solche Fälle, wo der Eigentümer durch eigenes Fehlverhalten den Mieter erheblich gegen sich aufgebracht hat. Dieser Auffassung ist das Landgericht Aachen (Az: 5 S 41/02). In dem konkreten Fall hatte der Vermieter trotz mehrfacher Aufforderung durch den Mieter die defekte Aufbereitungsanlage für Warmwasser nicht reparieren lassen. Aus Sicht der Richter war dieser damit seinen Pflichten nicht nachgekommen und hatte dem Mieter Unannehmlichkeiten zugemutet – dies lasse dessen Wortwahl in „milderem Licht“ erscheinen. Ohne diese mildernden Umstände wäre die fristlose Kündigung möglich gewesen.

Ausschluss Einzelner verboten

Wenn ein Hauseigentümer die Nutzung eines Teils des Grundstücks Anliegern und Spaziergängern gewährt, dann darf er nicht einzelnen Personen dieses „Wegerecht“ entziehen. Dieser Auffassung ist das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az: 9 U 119/00). Begründung: Ein solcher Ausschluss verstoße gegen das gesetzlich festgeschriebene Schikaneverbot. In dem konkreten Fall hatte der Eigentümer eines Waldgrundstücks seinem Nachbarn die Durchfahrt verwehrt, indem er Felsbrocken auf den Weg legte. Der Betroffene hatte so wie andere Anlieger den Pfad seit Menschengedenken genutzt, um sein Grundstück zu erreichen.

Versteuern von Nutzungsentgelt

Wer sein Grundstück einem benachbarten Bauträger gegen Entgelt überlässt, muss diese Einnahmen versteuern. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes hervor (Az: IX R 43/03). In dem vorliegenden Fall hatte ein Grundeigentümer 20000 Euro dafür erhalten, dass sein Nachbar das Grundstück dazu nutzen konnte, einen Teil des Erdaushubs sowie Baugeräte dort zu lagern. Der Fiskus wertete den Betrag als „Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung“ und verlangte von dem Hauseigentümer die Versteuerung des Betrages.

Kein Rauchen im Treppenhaus

Wer im Treppenhaus raucht, muss damit rechnen, dass ihm Nachbarn dies im Ernstfall per Gerichtsbeschluss verbieten lassen. Das Amtsgericht Hannover jedenfalls gab dem Nachbarn eines Rauchers recht, der sich mit dem Hinweis auf die Geruchsbelästigung dagegen gewehrt hatte (Az: 70 II 414/99). Dabei spielte es auch keine Rolle, dass der Raucher am offenen Fenster stand. Tsp

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