Immobilien : URTEILE

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Ein Ehepaar bewohnte gemeinsam ein Haus im Eigentum des Mannes. Die Frau hatte aufwändige Einbauten bezahlt und deshalb wurde eine geringere Miete vereinbart. Als der Ehemann insolvent wurde, verlangte der Zwangsverwalter die volle, nicht geminderte Miete von der Ehefrau. Als sie diesen Betrag nicht bezahlte, kündigte der Verwalter ihr. Die Frau klagte dagegen – vergeblich (OLG Rostock Az.: 3U91/04). Begründung der Richter: Die Mieterin könne die Forderungen für die Einbauten ihrem früheren „Vermieter“ gegenüber geltend machen.

Spielplätze und Mietminderung

Eine Minderung der Miete wegen des Baus und Betriebs eines zuvor nicht vorhandenen Kinderspielplatzes ist unzulässig (Landgericht; Az.: 64S423/03). Mieter müssten mit einem solchen Bau rechnen, besonders bei neuen Wohnanlagen.

Haftung für Einbauküche

Wer bei einem Küchenstudio Hängeschränke bestellt und diese von der Firma aufhängen lässt, hat Anspruch auf Schadenersatz, wenn ein Teil der Möbel wieder herabstürzt – so ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: 22 U 52/01). Dies gelte auch dann, wenn die Firma Subunternehmer mit dem Einbau beauftrage – zumal der Käufer teure Maßanfertigungen bestellt habe.

Abrechnung von Wärme

Wenn ein Hauseigentümer die Wärmeversorgung einem Dienstleister überlässt (Contracting), dann kann er den fälligen Wärmepreis nicht in voller Höhe auf die Wohnungsmieter umlegen. Dies ist auch dann nicht zulässig, wenn im Mietvertrag die Ersetzung der Sammelheizung durch Fernwärme vereinbart wurde. Der Grund: Im Wärmepreis des Dienstleisters sind Instandhaltungskosten für die Anlage enthalten, die nicht auf Mieter umgelegt werden dürfen, so das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 104/04)

Nasse Altbauten

Wer einen Altbau aus dem Jahr 1900 verkauft, muss den Erwerber nicht eigens darauf hinweisen, dass die Keller feucht und modrig sein könnten. Davon sei aufgrund des Alters der Immobilie auszugehen, so das Landesgericht Düsseldorf (Az.: 14 U 11/01). Tsp

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