Immobilien : URTEILE

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Grundeigentümer haben die Pflicht, die Gehwege vor ihrer Immobilie zu reinigen und im Winter zu streuen. Einige Gemeinden verlangten von den Hauseigentümern noch weiter reichende Maßnahmen und schrieben diese in Satzungen fest: Beispielsweise die Reinigung der Straße vor dem Haus. Doch dies kann zumindest bei viel befahrenen Durchgangsstraßen rechtswidrig sein, urteilte das Oberverwaltungsgericht Koblenz (AZ: 1C10016/99).

Haftung für Einbauküche

Wer bei einem Küchenstudio Hängeschränke bestellt und diese von der Firma in seiner Wohnung aufhängen lässt, hat Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein Teil der Möbel wieder herabstürzt. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor (AZ: 22 U 52/01). Dies gelte auch dann, wenn ein Subunternehmer mit dem Einbau der Küche beauftragt war. Schließlich habe der Käufer teure Maßanfertigungen bestellt. Tsp

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