Immobilien : URTEILE

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Ferienhausvermieter müssen es im Katalog vermerken, wenn eine Immobilie sehr niedrige Zimmerdecken besitzt. Das hat das Amtsgericht Münster entschieden, berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht (Az.: 48 C 3021/04). Im verhandelten Fall ging es um ein Ferienhaus mit Deckenhöhen zwischen 1,75 und 1,90 Meter. Die Türstürze lagen in 1,70 Meter Höhe. Im Katalog war lediglich von einem „uralten Bauernhaus“ die Rede. Nach Ansicht des Gerichts reicht das bei Durchschnittsgrößen der Mitteleuropäer von 1,75 Metern und mehr als Hinweis nicht aus. Wichtig sei, dass sich der Reisende entscheiden kann, „ob er sich mit diesen Gegebenheiten zufrieden gibt oder lieber doch ein Haus mit normaler Wohnungshöhe anmietet.“ Die Reisepreisminderung bezifferte das Gericht im konkreten Fall mit fünf Prozent des anteiligen Reisepreises der erwachsenen Mieter – die Kinder seien durch die niedrigen Deckenhöhen nicht beeinträchtigt gewesen. Der erfolgreiche Kläger bekam daher nur 30 Euro zuerkannt. dpa/gms

Rechtsschutz bei Immobilienklagen

Rechtsschutzversicherungen weigern sich immer wieder, die Kosten für Klagen ihrer Versicherten rund um deren Immobilie zu übernehmen. Sie berufen sich dabei auf den so genannten Baurisikoausschluss. Allerdings oft nicht zu Recht - wie auch bei dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall (AZ: 19 U 137/04). Hier hatte ein Nachbar gegen einen landwirtschaftlichen Betrieb geklagt, weil dessen Umstellung im Produktionsbetrieb erhebliche Geruchsbelästigungen verursacht hatte. Die Versicherung war der Meinung, sie müsse nicht zahlen. Die Richter sahen das jedoch anders: Der Versicherungsschutz bezieht sich in einem solchen Fall eben nicht auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Planung, Errichtung oder genehmigungspflichtigen baulichen Veränderung eines im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindlichen Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteiles stehen. Genau das aber wäre die Voraussetzung, damit die Risikoausschlussklausel greift. Es ging in dem Fall vielmehr um die Geruchsbelästigung - und die hat mit baulichen Veränderungen und Ähnlichem nichts zu tun. ddp

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