Immobilien : URTEILE

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Banken müssen ihre Kunden darauf hinweisen, wenn deren Provision einen Immobilienkredit erheblich verteuert. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Urteil, das die Zeitschrift „OLGReport“ veröffentlicht hat (AZ: 9 U 58/03). Das Oberlandesgericht hob damit eine anders lautende Entscheidung des Landgerichts Darmstadt auf. Der Käufer einer Eigentumswohnung hatte auf Rückabwicklung von einem Darlehensvertrag geklagt, den er für die Finanzierung einer Immobilie aufgenommen hatte. Der Kaufpreis für die Wohnung sei überteuert gewesen, argumentierte der Käufer. Dies habe die Bank gewusst: Immerhin habe sie aus diesem Geschäft eine Provision in Höhe von 33 Prozent des Gesamtbetrages bekommen. Nun muss das Landgericht das Verfahren neu aufrollen. dpa

Erfolglose Klage gegen Strommast

Wenn ein Strommast bereits seit vielen Jahren auf einem Grundstück steht, muss der Eigentümer mit einer Niederlage rechnen, wenn er gerichtlich die Beseitigung des Mastes erstreiten will. Ein entsprechendes Urteil traf jedenfalls das Oberlandesgericht Koblenz (AZ: 7U1722/01). Die Richter begründeten die Abweisung der Klage so: Es sei nicht zu erkennen, dass eine unzumutbare Beeinträchtigung von dem Strommast ausgehe. Dieser stehe seit 25 Jahren auf der Liegenschaft, ohne dass deren Besitzer zuvor daran Anstoß genommen hätten. Der Eigentümer hatte seine Klage begründet mit möglichen Gesundheitsgefährdungen durch Elektrosmog und Blitzeinschlag. Auch diese Sorgen des Eigentümers konnte das Gericht nicht teilen.

Vor dem Umbau Eigentümer fragen

Wer größere Eingriffe in die Ausstattung seiner Mietwohnung plant, sollte zuvor den Verwalter oder den Eigentümer fragen. Denn ohne Genehmigung der Arbeiten droht eine fristlose Kündigung. Und diese hätte auch Bestand, zumindest in erster Instanz vor dem Amtsgericht Berlin-Neukölln. Denn dort befanden die Richter, dass es die Pflicht der Mieterin gewesen wäre, eine solche Zustimmung vor dem Einbau einer Duschkabine einzuholen. Weil sie dies versäumt habe, sei die fristlose Kündigung berechtigt. (AZ: 8c 71/04). ball

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