Immobilien : URTEILE

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Dem Käufer eines Eigenheimes wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf (AZ: 22 U 194/99) Schadenersatz für einen mangelhaft angelegten Garten zugesprochen, obwohl die übliche Gewährleistungsfrist von einem Jahr bereits abgelaufen war. Die Richter begründeten dies damit, dass der Garten in Zusammenhang mit dem Neubau des Einfamilienhauses angelegt worden sei und deshalb die längere, fünfjährige Verjährungsfrist für Arbeiten an Bauwerken gelte. Der Schaden war entstanden als Pflanzen in dem Garten verfaulten, weil sich das Regenwasser auf dem Untergrund staute. Die Baufirma hatte es versäumt, den Boden nach Abschluss der Arbeiten wieder aufzulockern; das Erdreich war durch schwere Baumaschinen platt gedrückt worden. Deshalb konnte das Regenwasser nicht mehr im Boden versickern.

Sichtschutzmatte nicht erlaubt

Auch wenn sich Nachbarn sprichwörtlich nicht mehr sehen können, sollten sie von dem Bau eines aufwändigen Sichtschutzes absehen. Denn entsprechende Konstruktionen sind nach Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts nicht zulässig (AZ: 2 Z BR 99/00). In dem konkreten Fall hatte ein Hauseigentümer eine grüne Kunststoffmatte an der Grundstücksgrenze neben dem ohnehin schon vorhandenen Maschendrahtzaun aufgebaut. Doch damit hatte er nach Auffassung seines Nachbarn eine bauliche Veränderung vorgenommen, zu der dieser seine Zustimmung hätte geben müssen. Dieser Argumentation schloss sich das Landesgericht an.

Gleiches Recht für alle Eigentümer

Was einem Eigentümer in einer Gemeinschaft erlaubt ist, kann anderen nicht verwehrt werden. Nach diesem Grundsatz entschied das Landgericht Dortmund (AZ: 1S11/99) den Streit um einen neu entstandenen Gartenteich. Diesen hatten zwei Eigentümer angelegt. Eine Nachbarin war dagegen vorgegangen aus Angst davor, dass ihre kleinen Kinder in dem Wasser ertrinken könnten. Die Richter wiesen die Klage ab: Die Beklagten hätten unter der Wasseroberfläche ein Schutzgitter angebracht, um solchen Gefahren vorzubeugen. Zudem gebe es bereits einen anderen Gartenteich in der Wohnanlage. ball

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