Immobilien : URTEILE

-

In dem Streit um die Nutzung eines Gartens innerhalb einer kleinen Wohnanlage bestätigte ein Gericht das ausschließliche Nutzungsrecht eines einzelnen Eigentümers. Dieser hatte sich bereit erklärt, Wiese und Blumenbeete zu pflegen. Im Gegenzug hatte er sich vertraglich das Recht auf die ausschließliche Nutzung des Grüns zusprechen lassen. Als der Verwalter im Garten eine Wäschespinne aufbauen ließ, die alle Bewohner nutzen sollten, ging der Eigentümer dagegen vor. Das Amtsgericht Brilon gab ihm Recht (AZ: 2C173/00), weil das Nutzungsrecht vertraglich klar geregelt sei und der Gartenfreund auch früher nicht die Nutzung einer Wäschespinne geduldet habe.

Großer Holzstoß nicht erlaubt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat den Eigentümer eines Grundstückes zur Beseitigung eines 15 Meter langen, drei Meter hohen Holzstoßes verurteilt. Dieser war an der Grundstücksgrenze aufgetürmt. Der Nachbar zog gegen das „Bauwerk“ vor Gericht und bekam Recht. Begründung: Das Brennholz wirke größer als ein Gartenhäuschen, und sei deswegen abzutragen (AZ: 5 W 810/98).

Schlechter Schallschutz

Wenn Nachbarn bei normaler Sprechweise die Inhalte von Gesprächen in der angrenzenden Wohnung verstehen können, dann ist die Schwelle der Unzumutbarkeit überschritten – und der Hausverwalter muss den Baumangel beheben. Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Mitte (AZ: 16 C 50001/04). Doch Vorsicht: Unzumutbar ist es nicht, wenn typische Wohngeräusche wie beispielsweise Fernsehen, Unterhaltung und Schrittgeräusche zu hören sind. Diese sind grundsätzlich hinzunehmen, so das Gericht. Hintergrund: Der Schallschutz in Häusern muss immer nur so gut sein, wie es die Norm zum Zeitpunkt der Errichtung des betreffenden Gebäudes verlangte. Bei den meisten Altbauten müssen die Bewohner deshalb Geräusche in beachtlichem Maße hinnehmen.

Elektrikerkosten nicht umlegbar

Die Kosten für die Überprüfung der Elektroanlage in einem Haus kann nicht über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. (Amtsgericht Schwedt; AZ: 14 C 302/03). ball

0 Kommentare

Neuester Kommentar