Immobilien : URTEILE

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Die Mieter einer Wohnung mit Garten dürfen das darin wachsende Obst ernten. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Vermieter dies in dem Mietvertrag ausdrücklich untersagt hat. So urteilte das Amtsgericht Leverkusen (AZ 28C277/93). In dem konkreten Fall hatte der Eigentümer eines Einfamilienhauses deren Nutzer auf Schadensersatz verklagt, weil diese das Obst „ohne Genehmigung“ geerntet hatten.

Wäschespinne im Garten erlaubt

Auch wenn es vielen Nachbarn ein Dorn im Auge ist: Das Trocknen der Wäsche im Garten ist zulässig. Dies geht aus einem Urteil des saarländischen Oberlandesgerichtes Zweibrücken hervor (AZ: 3W198/99). Die Richter mussten über einen Fall entscheiden, in dem der Nutzer eines Grundstücks in einem Mehrfamilienhaus die Wäschespinne immer nur im Sommer aufstellte. Der Nachbar begründete seine Klage damit, dass es sich hierbei um eine „bauliche Veränderung“ handle, und diese daher von der Eigentümergemeinschaft genehmigt werden müsse. Die Richter folgten seiner Argumentation nicht.

Streit um Hinterhof

Auch das wenige Grün in Berliner Hinterhöfen kann bisweilen viel Streit auslösen. So wollte ein Wohnungsmieter die Umzäunung des kleinen Gartens im Hof durch den Hauseigentümer nicht hinnehmen. Er ging mit einem Bolzenschneider gegen die Baulichkeit vor – und der Eigentümer kündigte ihm postwendend den Mietvertrag. Das Amtsgericht Schöneberg (AZ 12 C 215/00) folgte der drakonischen „Bestrafung“ jedoch nicht: Der Mieter habe den verursachten Schaden erstattet und habe sich zuvor nichts zu Schulden kommen lassen. Im Übrigen habe der Vermieter die Hausbewohner nicht vor seiner Maßnahme über die geplante Umzäunung unterrichtet. Deshalb sein eine Kündigung nicht gerechtfertigt.

Keine Mietminderung bei Kinderlärm

Nachbarn müssen nach Auffassung des Amtsgerichtes Kerpen lärmende Kinder im Garten akzeptieren (AZ: 20C443/01). Ein Grund für die Minderung der Miete sei dies auch dann nicht, wenn andere Kinder aus der Nachbarschaft zum Spielen vorbeischauen. ball

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