Immobilien : URTEILE

-

Bei der Kündigung eines Mietvertrages kommt es auf den Eingang des Schreibens beim Vermieter an. Oft gilt dabei, dass die Kündigung spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats eingehen muss. Häufig wird dabei nicht beachtet, dass der Sonnabend als Werktag gezählt wird. Dies ist nun auch letztinstanzlich so entschieden. Denn der Bundesgerichtshof hat die Klage einer Mieterin zurückgewiesen, deren Vertrag sich aufgrund dieser versäumten Frist um ein Jahr verlängerte (AZ: VIII ZR 206/04).

Mieter muss Umbau nicht dulden

Der Eigentümer einer Wohnung kann eine Modernisierung nicht über den Kopf des Mieters hinweg durchsetzen. Stimmt dieser einer damit verbundenen Veränderung des Grundrisses nicht zu, dann kann der Eigentümer nicht zur Tat schreiten. Dies entschied das Landgericht Berlin (AZ: 65S147/03). In dem konkreten Fall sollten zwei kleinere Räume weggefallen, um das Badezimmer im Zuge einer geplanten Sanierung größer zu machen und mit einem Fenster zu versehen. Dies lehnte der Mieter ab und bekam von den Richtern Recht. Die Begründung: Das schönere Bad sei kein Ersatz für die dann wegfallenden zwei kleineren Räume, die ein prägendes Merkmal der Wohnung darstellten.

Garagenmiete ist kein Lohn

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil entschieden, dass ein Arbeitnehmer Zahlungen seiner Firma für eine Garagenmiete nicht als Lohn versteuern muss. Dies gilt dann, wenn der Arbeitnehmer darin einen Dienstwagen abstellt, der laut Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber nachts in einer Garage abzustellen ist. Der Fiskus hatte die Garagenmiete als zu versteuernden Arbeitslohn angesehen – zu Unrecht (AZ: VIR145/99).

Keine Selbstjustiz am Bau

Wenn ein Bauherr auf offene n Forderungen gegen Handwerker sitzen bleibt, darf er diese nicht auf eigene Faust „eintreiben“, indem er den Firmen das Werkzeug wegnimmt. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln (AZ: 3U93/99). Der Bauherr müsse den üblichen und dafür vorgesehenen Rechtsweg einschreiten, um seine Forderungen durchzusetzen, so die Begründung der Richter. ball

0 Kommentare

Neuester Kommentar