Immobilien : URTEILE

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Einmal im Jahr erhalten die meisten Mieter eine Abrechnung der Nebenkosten für Müllabfuhr, Hausreinigung und beleuchtung und oft auch für die Heizung. Bisweilen sind dann stattliche Nachzahlungen fällig. Der Vermieter muss auf Anfrage die Belege für den „Einkauf“ der in Rechnung gestellten Leistungen vorlegen. Streit gab es nun in Duisburg darüber, ob der Mieter auch einen Anspruch auf die Zusendung der Belege hat. Das hat er, so das Urteil des Landgerichtes (AZ: 13S208/01), wenn er die Kosten dafür übernimmt. In dem konkreten Fall hätte der Mieter andernfalls in eine andere Stadt reisen müssen, um die Belege am Firmensitz des Verwalters einsehen zu können.

Keine Wertsachen im Keller ablegen

Wer Teppiche oder teure Baumaschinen im Keller aufbewahrt, muss im Falle eines Einbruchs damit rechnen, dass die Hausratversicherung die Regulierung des Schadens ablehnt. Dies befand das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Das Urteil wurde damit begründet, dass die Sicherheitsstandards im Keller deutlich unterschritten würden. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass eine Sichtschutzverkleidung aus Sperrholz angebracht worden war.

Abnutzung des Büroraums normal

Wer ein Büro mietet, muss die Räume beim Auszug nicht in neuwertigem Zustand übergeben, so ein Urteil vom Amtsgericht Leipzig (AZ: 167C12622/03). In dem konkreten Fall war der Parkettboden im Umfeld des Schreibtisches zerkratzt, weil der Mieter einen Bürostuhl mit Rollen genutzt hatte. Deshalb hatte der Vermieter Schadensersatz von dem Büronutzer verlangt. Das Gericht wies die Forderung ab. Bei den Vertiefungen im Holz von rund drei Millimetern und der leicht veränderten Farbe an dieser Stelle, handle es sich um eine bei Büros übliche Abnutzung des Bodenbelags.

Wer verklebte Schlösser bezahlt

Der Vermieter muss den Schlüsseldienst bezahlen, wenn das Schloss einer Mietwohnung mit Klebstoff verschmiert wird. Sofern der Täter nicht ermittelt werden kann, handle es sich um einen Wohnungsmangel, so das Landgericht Siegburg (AZ: 9C146/02). ball

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