Immobilien : URTEILE

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Wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eine Versammlung abhält, um Belange der gemeinsamen Immobilie zu klären, dann ist die Teilnahme von Experten bisweilen zulässig, so ein Urteil des Bayerischen Obersten Landgerichtes (AZ: 2ZBR212/03). In dem konkreten Fall hatte ein Wohnungseigentümer die Genehmigung zum Bau eines Wintergartens beantragt. Zu der dazu einberufenen Versammlung hatten Hausverwaltung und Eigentümerbeirat einen Rechtsanwalt hinzugezogen, ohne dies im Einladungsschreiben mitzuteilen. Daraufhin war der Bauherr vor Gericht gezogen. Die Richter bestätigten zwar, dass Eigentümerversammlungen grundsätzlich nicht öffentlich sind. Experten dürften aber während der Erörterung komplexer Sachverhalte teilnehmen.

Fiskus zahlt nicht für den Aufzug

Behinderte können Umbauten am eigenen Haus, die ihnen das Leben erleichtern, nicht immer von ihrem zu versteuernden Einkommen abziehen. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um medizinische Hilfsmittel handelt. Dies geht aus einem Urteil vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz hervor (AZ: 2K1430/03). Im konkreten Fall hatte ein Hauseigentümer den Einbau eines 95000 Euro teuren Aufzugs, der für drei Personen und 250 Kilogramm zugelassen ist, mit dem Hinweis auf seine Behinderung als „außergewöhnliche Belastung“ beim Finanzamt geltend gemacht. Der Fiskus wies ebenso wie das Finanzgericht eine Steuererstattung ab und begründete dies mit dem „wertbildenden Faktor“ des Aufzugs. Bei einem Treppenschräglift für eine Person hätte der Antragsteller bessere Chancen gehabt, so die Richter.

Grundbucheintrag ist entscheidend

Wenn eine Immobilie verschenkt wird, dann wird dies erst mit dem Eigentümerwechsel steuerlich wirksam. Dies entschied der Bundesfinanzhof (AZ II R 26/02). Im konkreten Fall war ein Grundstück verschenkt und deshalb sogar eine „Auflassungvormerkung“ ins Grundbuch eingetragen worden. Der Eigentümerwechsel sollte jedoch erst vier Jahre später erfolgen – nach dem Tod des Schenkers. Deshalb sei auch erst dann die Schenkung vollzogen und steuerlich wirksam, so der Bundesfinanzhof. ball

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