Immobilien : URTEILE

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Mieter einer Wohnung haben einen Anspruch darauf, drei Monate vor Beginn von Bauarbeiten im Hause durch den Vermieter schriftlich über diese Maßnahmen informiert zu werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichtes Berlin hervor (AZ:63T71/04). Nach Angaben des Immobilienverbandes Deutschland müsse der Vermieter auch genau beschreiben, welcher Art die Bauarbeiten sind und welchen Umfang sie haben. Auch der Beginn und die voraussichtliche Dauer der Maßnahme müssten angegeben werden – und natürlich die mutmaßliche Höhe der Mietsteigerung, sofern es sich um umlagefähige Modernisierungsarbeiten handelt.

Baufirma haftet nicht für Unfall

Wer eine Baustelle betritt, kann im Falle eines Unfalles nicht immer die Handwerker für den Schaden haftbar machen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm hervor (AZ: 6U145/00). In dem konkreten Fall hatte eine Besucherin während des Richtfestes einen Rohbau besichtigt und war dabei in ein 60 Zentimeter tiefes Bauloch gestürzt. Die Kosten für den Notarzt-Einsatz und die Behandlung des Bruchs vom Lendenwirbel müsse sie selbst tragen, so die Richter. Wer eine Baustelle betrete, sei durch Schilder und Zäune ausreichend vor den dort lauernden Gefahren gewarnt. Nur wenn außergewöhnlich riskante Gefahrenquellen geschaffen seien, könne die Baufirma zur Rechenschaft gezogen werden, meldet der Infodienst der Landesbausparkassen.

Kündigung schuldunfähiger Mieterin

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat der fristlosen Kündigung einer psychisch erkrankten Mieterin stattgegeben, obwohl Richter üblicherweise betagten oder kranken Menschen bei Mietstreitigkeiten einen größeren Schutz gewähren als sonst üblich. In dem konkreten Fall hatte die Mieterin gedroht, die Gasleitung in der Küche zu öffnen und laut Musik gehört. Sie hatte Fernseher, Stühle und Geschirr aus dem Fenster des vierten Stockes geworfen. Deshalb war es wiederholt zu Polizei- und Feuerwehreinsätzen gekommen. Die Richter sahen in der Kündigung die einzige Möglichkeit, den Hausfrieden wieder herzustellen (AZ: 207C151/03). ball

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