Immobilien : URTEILE

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Nachbarn streiten gerne, besonders wenn es um Grundstücksgrenzen und Sichtschutz geht. Auch für Pflanzen gilt dabei jedoch grundsätzlich, dass diese weit genug vom Nachbargrundstück eingepflanzt werden müssen und nicht zu hoch wachsen dürfen. So urteilte jedenfalls das Amtsgericht Schwetzingen (AZ: 51C39/00) in einem Nachbarschaftsstreit. Dabei ging es um den Bambus im Garten eines Grundeigentümers, der sechs Meter in die Breite und fünf Meter in die Höhe gewachsen war. Die Klagen des Nachbarn, wonach der Bambus auf sein Grundstück herüberragt, wehrte er ab mit dem Hinweis, es handle sich hier doch nur um „Gras“. Als solches ist es zwar botanisch eingeordnet, doch die Richter wies den Grundeigentümer nach einem Ortstermin an, diese „Hecke“ auf ein übliches Maß zu stutzen.

Fristlose Kündigung bei Umbauten

Ein Mieter, der eigenmächtig einen Kachelofen abreißt und Wände durchbricht, muss mit einer fristlosen Kündigung durch den Hauseigentümer rechnen. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht Neukölln (AZ: 8C71/04). In dem konkreten Fall hatte eine körperlich behinderte Frau eine Mobildusche in ihre Wohnung eingebaut und dazu einen ungenutzten Kachelofen abgerissen sowie einen Wanddurchbruch vorgenommen. Der Eigentümer hatte die Frau vor der Durchführung der Arbeit gewarnt. Der Richter sanktionierte die Kündigung: Es handle sich um einen schwer wiegenden Eingriff in die Bausubstanz. Dieser sei vermeidbar gewesen, weil die Mieterin die Dusche mit weniger Aufwand in der Küche hätte aufstellen können.

Alte Badewanne darf bleiben

Ein Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, eine 30 Jahre alte Badewanne auszutauschen. Dies gilt auch dann, wenn diese rau und nur schlecht zu putzen ist. Ein Mieter hatte die Wanne ausgetauscht und die Rechnungen an den Vermieter geschickt. Als dieser nicht zahlen wollte, bekam er vom Amtsgericht Coesfeld (AZ: 4C535/02) Recht: Bereits beim Einzug sei die Wanne gebraucht gewesen, aber nicht so beschädigt, dass sie nicht benutzt oder gesäubert werden könne. Deshalb sei ein Austausch nicht zwingend notwendig gewesen. ball

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