Immobilien : URTEILE

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Ein Bauherr, der mit einer Handwerksfirma alle Details eines Auftrages vereinbart, kann unter bestimmten Umständen dennoch nachträglich zur Kasse gebeten werden. So urteilte das Landgericht Coburg (AZ: 32S109/02). In dem konkreten Fall hatte ein Hauseigentümer einen Rohbau für eine Garage errichten lassen und mit der Baufirma dafür einen Preis von 6000 Euro vereinbart. Nach der Fertigstellung verlangte der Auftragnehmer 2000 Euro extra. Begründung: Er habe einen so genannten Ringanker einbauen müssen, um den Abschluss des Mauerwerks festigen zu können. Nun müssen sich die streitenden Parteien diese Kosten teilen. Begründung des Richters: Der Bauherr habe keinen Fixpreis „für den Rohbau“ vereinbart, sondern die Leistungen einzeln beschrieben. Weil der Ringanker unverzichtbar gewesen sei, dürfe er auch in Rechnung gestellt werden.

Keine Eigenheimzulage im Todesfall

Eine Witwe hat keinen Anspruch auf die Auszahlung der Eigenheimzulage durch den Fiskus, wenn ihr Ehemann diese beantragt hatte und vor dem Immobilienerwerb stirbt. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichtes Köln hervor (AZ: 7K3697/02). In dem konkreten Fall hatte die Witwe bereits zuvor einmal die Eigenheimzulage in Anspruch genommen und hatte deshalb keinen Anspruch mehr auf den Barzuschuss vom Fiskus – ihr Ehemann hätte dagegen die Förderung erhalten können. Doch der verstarb zwei Wochen vor Abschluss des Kaufvertrages. Deshalb verfiel auch sein Anspruch auf Auszahlung der Zulage.

Keine Kündigung trotz Ruhestörung

Wer sich auf der elektrischen Gitarre versucht und dabei den Verstärker aufdreht muss beim ersten Solokonzert keine Kündigung durch den Vermieter hinnehmen. So will es das Amtsgericht Trier (AZ: 8CX49/02). In den konkreten Fall hatte ein Musiker die Nachbarn in dem Mietshaus derart verärgert, dass sie den Vermieter benachrichtigten. Dieser sprach eine fristlose Kündigung wegen Ruhestörung aus. Der Fall landete vor Gericht. Die Richter urteilten, dass der Hauseigentümer den Musiker zunächst abmahnen müsse. Erst bei wiederholter Ruhestörung seien die Kündigung wirksam. ball

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