Immobilien : URTEILE

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zahlen für Laub sammeln

Wenn ein Hausbesitzer das herabfallende Laub auf dem Bürgersteig vor seinem Grundstück nicht beseitigt, dann kann die Gemeinde eine professionelle Reinigung des Gehweges auf seine Kosten mit dieser Arbeit beauftragen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Lüneburg hervor (AZ: 5A127/01). In dem konkreten Fall hatte der Eigentümer die Zahlung der Rechnung verweigert. Der Laub stamme von gemeindeeigenen Bäumen, so die Begründung. Dies spielte für die Richter aber keine Rolle. Ähnlich wie bei Schneefall seien Hauseigentümer dafür verantwortlich, dass Gehwege sauber und für Passanten frei von Gefahrenquellen seien.

Haftung für Schäden durch Dübeln

Wer in seiner Wohnung Regale oder Bilder aufhängt und zu deren Befestigung Schrauben mit Dübeln einsetzt, sollte zunächst die Wand genau prüfen. Denn wenn er dabei Hausleitungen beschädigt, muss er für deren Reparatur bezahlen. Diese Auffassung vertrat jedenfalls das Oberlandesgericht Nürnberg (AZ: 3U2609/01) und verurteilte eine Mieterin zur Zahlung von 10000 Euro für einen Schaden an Regenrohren. Die Betroffene hatte 13 Zentimeter lange Schrauben in die Wand gedreht und dabei ein Rohr durchbohrt, das in der Wand des Hauses verlief. Nach Auffassung der Richter hätte sich die Beklagte vor den Arbeiten bei der Hausverwaltung über die damit verbundenen Gefahren für die Bausubstanz informieren müssen.

Kein Recht auf Licht im Keller

Wer eine Wohnung mit Keller mietet, hat kein Recht darauf, dass der Vermieter die Räume im Untergeschoss mit Strom versorgt. Dieses Urteil sprach das Landgericht Berlin (AZ: 67S172/02). Der Mieter habe die Wohnung mit einem Keller ohne Stromversorgung gemietet, so die Richter, deshalb könne er auch keine Nachbesserung erzwingen.

Hauseigentümer darf fotografieren

Mieter müssen Aufnahmen des Hauses durch den Eigentümer hinnehmen. Gehen sie nicht aus dem Bild, dann können sie die Verwendung der Aufnahme auch nicht verbieten, so ein Urteil des Amtsgerichtes Hannover (AZ: 561C03582/00). ball

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