Immobilien : URTEILE

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Wenn Verwalter von Mietern eine Renovierung verlangen, müssen sie bei ihren Anforderungen an Umfang und Qualität der Arbeiten Maß halten. Sonst müssen sie befürchten, dass die Vereinbarung sittenwidrig und damit hinfällig ist. Dies gilt auch dann, wenn im Gegenzug zur Renovierung ein Mietnachlass vereinbart wird. So urteilte das Landgericht NürnbergFürth (AZ: 7S1524/99). In dem konkreten Fall mussten aufwändige Arbeiten erfolgen, unter anderem Fliesen gelegt, Wände verputzt und Tapeten angebracht werden. Mieter und Vermieter hatte zuvor vereinbart, dass der Hauseigentümer im Falle nicht ordnungsgemäßen Renovierung ein Recht auf Sonderkündigung ausüben könne. Dieses Recht übte er auch aus, obwohl der Mieter umgerechnet rund 20000 Euro in die Renovierung investiert hatte. Dafür hatte er einen Mietnachlass in Höhe von rund 1350 Euro erhalten. Aufgrund dieses Missverhältnisses lehnten die Richter die Kündigung ab. Ein solcher Vertrag widerspreche dem Anstandsgefühl „aller billig und gerecht denkenden Menschen“, er sei daher sittenwidrig und ungültig.

Kein Wildwuchs auf Balkon erlaubt

Wild wachsende Pflanzen auf dem Balkon sind nur dann zulässig, wenn das herabfallende Laub nicht die Besitzer benachbarter Wohnungen belästigt. Zu diesem Urteil kam das Landgericht Berlin (AZ: 67S127/02). Die Richter mussten über einen Fall entscheiden, bei dem der Besitzer einer Terrasse regelmäßig das Laub und Vogelkot von dem Knöterich beseitigen musste, den der Nachbar einen Stock über ihm angepflanzt hatte. Die wild wuchernden Pflanzen hingen weiter über die Blumenkästen hinunter und mussten nach dem Urteil gestutzt werden.

Keine Mietminderung bei Ameisen

Gibt es nur wenige Ameisen in einer Wohnung, dann berechtigt dieser „Insektenbefall“ nicht zu einer Mietminderung, so ein Urteil es Kölner Amtsgerichtes (AZ: 213C548/97). Diese sei erst zu erwägen, wenn sich ein Ameisenvolk tatsächlich in der Wohnung niedergelassen habe. Der Mieter hatte in einem Monat an sieben Tagen jeweils eine oder zwei Ameisen entdeckt. Im Folgemonat waren es drei Insekten gewesen. ball

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