Immobilien : URTEILE

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Auch wenn ein Hauseigentümer seinen Biomüll im Garten selbst kompostiert, muss er für die Biotonne der Kommune bezahlen. Dass er diese nicht nutzt, spielt aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts keine Rolle (AZ: 11 C 7/00). Die überraschende Begründung der Richter: Niemand könne wissen, ob sich die Hausbesitzer nicht eines Tages doch dazu entschieden, vom eigenen Komposthaufen zur Biomülltonne zu wechseln. Für diesen Fall müsse die Gemeinde ihre Dienstleistung vorhalten, und dieser Aufwand müsse entgolten werden.

Schwimmbadbau nicht zulässig

Ein Wohnungseigentümer darf auf der Grünfläche in der gemeinsamen Anlage kein Schwimmbad errichten. Die anderen Wohnungseigentümer können ihm dies auch in solchen Fällen untersagen, wo das Becken nur in einem bestimmtenTeil des Gartens aufgebaut wird, das dem Eigentümer sogar als „Sondernutzungsfläche“ zur eigenen Nutzung zur Verfügung steht. Das entschied das Bayerische Oberstes Landgericht (AZ: 2ZBR178/98). In dem konkreten Fall handelte es sich um ein aufwändiges Becken, das in den Boden eingelassen wurde. Die Richter betonten deshalb, dass dieses Urteil kein grundsätzliches Verbot privater Schwimmbäder bedeute. Es komme auf den Einzelfall an. Gegen ein aufblasbares Plantschbecken bestünden beispielsweise keine Bedenken.

Vermieter haftet bei Versorgern

Wenn ein Mieter seine Müllgebühren nicht bezahlen kann, dann muss der Vermieter die offenen Rechnungen begleichen. So urteilte das Oberverwaltungsgericht Koblenz (AZ: 12A10107/02). In dem konkreten Fall war ein Mieter zahlungsunfähig geworden und hatte deshalb auch nicht die Wohnnebenkosten begleichen können. Der für die Müllabfuhr zuständige Versorger hatte sich deswegen an den Vermieter des Objektes gewandt und von ihm die Begleichung der säumigen Beträge verlangt. Dies wollte der Hauseigentümer jedoch nicht hinnehmen und klagte. Vergeblich, denn die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die Insolvenz des Mieters zu den Risiken des Vermieters zähle. Dieser dürfe die dabei entstehenden Lasten nicht auf die Allgemeinheit abwälzen. ball

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