Immobilien : URTEILE

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Grundeigentümer müssen sich damit abfinden, wenn eine Gemeinde oder eine Stadt ihre Straße umbenennen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht RheinlandPfalz entschieden (AZ: 7A11002/04). In dem konkreten Fall war ein Anlieger wegen das Vorhabens vor Gericht gezogen. Er begründete dies damit, dass er bereits seit 30 Jahren dort wohne, und die Adresse immer schon so benannt gewesen sei. Dem hielt die Gemeinde entgegen, dass das Grundstück weder einen Zugang noch eine Zufahrt zu der Straße habe, nach der es bisher benannt wurde. Die Neuordnung und Umbenennung sei unter anderem deswegen erforderlich, weil die Adresse so im Notfall besser aufzufinden sei. Das Gericht bestätigte diese Auffassung, da die Umbenennung nicht willkürlich sei. Die damit verbundenen Nachteile für den Anlieger, der nun neues Briefpapier und neue Ausweispapiere bestellen müsse, liege im Rahmen des Zumutbaren.

Keine Spekulation mit dem Hausgeld

Eigentümergemeinschaften dürfen das Geld, das sie monatlich für etwaige Reparaturen zur Seite legen, nicht in spekulative Anlagen investieren. Missachtet die Gemeinschaft dieses Gebot, dann muss der Verwalter die Wohnungseigentümer auf die damit verbundenen Risiken hinweisen und diese von dem Vorhaben abhalten. Tut er dies nicht, dann haftet er für einen Teil des Schadens. Dieser Auffassung war das Oberlandesgericht Celle (AZ: 4W7/04) und verurteilte den Verwalter zu Schadensersatz, weil er gegen seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen habe. Im konkreten Fall hatte die Eigentümergemeinschaft 50000 Euro aus der Instandhaltungsrücklage in eine riskante Geldanlage investiert. Dies Mittel waren wenig später verloren gegangen.

Heizkostenschätzung ist erlaubt

Wenn die Wärmezähler ausfallen, dann darf der Hauseigentümer den Verbrauch der einzelnen Mieter schätzen und ihm auf dieser Grundlage eine Rechnung zuschicken. Diese muss jedoch nachvollziehbar sein. Ist dies nicht der Fall, dann kann der Mieter die Zahlung verweigern. Dies entschied das Amtsgericht Neuruppin (AZ: 42C64/04) laut Info-Dienst der Landesbausparkassen. ball

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