Immobilien : URTEILE

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Wenn der Eigentümer eines Hauses größere Umbauten plant, dann muss er seine Mieter drei Monate vor Anfang der Arbeiten darüber informieren. Dies gilt auch für den Fall, dass der Mietvertrag eine anders lautende Vereinbarung enthält. Denn diese ist im Streitfall ungültig. Diese Auffassung vertritt das Landgericht Berlin (AZ: 63 T 71/04). In dem konkreten Fall hatte eine Klausel im Vertrag die Duldung von Modernisierungen ohne vorherige Absprachen festgeschrieben. Nach Auffassung der Richter ist diese jedoch ungültig, weil sie den Mieter stark benachteilige.

Schlüsselübergabe per Briefkasten

Wenn ein Mieter aus der Wohnung auszieht, darf er nach Abnahme der Renovierungsarbeiten und Übergabe der Wohnung den Schlüssel nicht einfach in den Briefkasten des Hausmeisters werfen. Denn wenn dies nicht genau so vereinbart ist, gilt die Wohnung als nicht übergeben – und im Streitfall sind weitere Mietzahlungen fällig. Diese Auffassung vertritt das Landgericht Berlin (AZ: 63S 385/02W). ball

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