Immobilien : URTEILE

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Wenn ein Wohnungseigentümer Pflanzen im Hof oder an der Fassade des Hauses heranzieht, müssen andere Eigentümer der Gemeinschaft ihm das frühzeitig verwehren. Tun sie dies nicht, gilt das im Streitfall als stillschweigende Duldung der „baulichen Veränderung“ und nur ein einstimmiger Beschluss kann zur Entfernung des Bewuchses führen, so ein Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (AZ: I-3 Wx 298/04). In dem konkreten Fall war wilder Wein die Fassaden hochgerankt. Die meisten Eigentümer hatten deshalb nach einigen Jahren einen Beschluss zur Entfernung des Grüns getroffen. Der „Gärtner“, der den Bewuchs angelegt hatte, zog deshalb vor Gericht.

Zahlen für nicht nutzbaren Garten

Mieter müssen die Umlage für die Gartenpflege auch dann bezahlen, wenn sie das Grün selbst nicht nutzen dürfen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor (AZ: VIIIZR135/03). Einzige Ausnahme: Der Garten wird ausschließlich vom Vermieter oder Begünstigten genutzt – dann müssen „ausgeschlossene“ Mieter nicht mitzahlen. ball

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