Immobilien : URTEILE

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Rund 90000 Euro zahlte eine Vermieterin ihrem Mieter an Schadensersatz dafür, dass sie den Nutzer der Wohnung unter Druck zum Ausziehen bewegt hatte. Diese Aufwändungen wollte sie anschließend als „Werbungskosten“ von ihrer Steuerschuld abziehen. Doch der Fiskus machte ihr einen Strich durch die Rechnung. Der Grund: Der Mieter war der frühere Ehemann der Immobilieneigentümerin, und das erklärte aus Sicht der Richter auch zum Teil die Heftigkeit des Streits. Das niedersächsische Finanzgericht betonte, dass in diesem Fall der Auszug offenbar aus privaten Gründen herbeigeführt worden sei. Deshalb sei ein Abzug der damit einhergehenden Kosten eine „Überspannung des Begriffs von Werbungskosten“ (AZ: IX445/93).

Mauerdurchbruch zulässig

Der Eigentümer von zwei Wohnungen in dem selben Stockwerk einer Anlage kann nach Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts eine Wand durchbrechen, um die beiden Immobilien zusammenzulegen (AZ: 2Z BR 8/00). In dem konkreten Fall hatte ein anderer Eigentümer in der Wohnanlage gerichtlich durchsetzen wollen, dass der Durchbruch wieder zugemauert wird. Die Richter wiesen die Klage ab und begründeten dies damit, dass bei dem Eingriff die Statik des Hauses nicht gefährdet und die Substanz der Immobilien nicht berührt worden seien und eine Zusammenlegung von Wohnungen weder in der Hausordnung noch in der Teilungserklärung untersagt werde. Der Informationsdienst der Landesbausparkassen warnt aber potenzielle Nachahmer, dass es bereits anders lautende Urteile zu ähnlich gelagerten Fällen gibt.

Mindestausstattung bei Altbauten

Auch wer eine Wohnung in einem Altbau mietet, hat einen Anspruch darauf, dass die technische Ausstattung einen Mindeststandard aufweist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor (AZ VIII ZR 281/03). In dem konkreten Fall gab es keine Steckdose im Bad und die elektrische Anlage erlaubte nur den gleichzeitigen Betrieb einer begrenzten Anzahl elektrischer Geräte wie Wasch- und Spülmaschinen. Dabei handelt es sich jedoch nach Auffassung der Richter um einen Mindeststandard, der auch für Altbauten gelten müsse. ball

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