Immobilien : URTEILE

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Finanzamt muss informiert sein

Wenn das Finanzamt die aktuelle Rechtslage nicht kennt und deshalb falsche Bescheide zum Nachteil eines Bürgers erlässt, dann kann dieser Schadensersatz von der Behörde verlangen. So urteilte jedenfalls das Oberlandesgericht Koblenz (AZ: 1U1588/01). Im konkreten Fall hatte ein Privatmann mit dem Fiskus darüber gestritten, ob er einen gewerblichen Grundstückshandel betreibe oder nicht. Als der Fiskus ihn als Unternehmer veranlagte, schaltete der Betroffene einen Steuerberater ein, zog vor Gericht – und bekam Recht. Der Privatmann verwies auf den Bundesfinanzhof. Dem Finanzbeamten war das Urteil nicht bekannt. Daraufhin verklagte der Privatmann den Fiskus erfolgreich auf Erstattung seiner Kosten für den Steuerberater.

Die Rechnung vom Sportsfreund

Ein Bauherr muss damit rechnen, dass er auch dann eine Rechnung nach der üblichen Gebührenordnung erhält, wenn er sich mit dem beauftragten Architekten duzt und mit ihm Sport treibt. Denn das allein begründet nach Auffassung des Bundesgerichtshofes noch keine Freundschaft. Im Übrigen diene die Gebührenordnung dazu, einen ruinösen Preiswettbewerb in der Branche zu verhindern. Der Architekt war in dem konkreten Fall bereits in Rente und hatte einen Entwurf für die Aufstockung des Hauses seines Sportsfreundes gezeichnet. Zu der Realisierung des Projektes war es nie gekommen. (AZ: VIIZR309/98).

Erlass von Steuern bei Mietausfall

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis (AZ: 1Q26/01) hat in einem Streit zwischen Finanzamt und Vermieter zu dessen Gunsten entschieden: Nun muss der Hauseigentümer nur einen Teil seiner Grundsteuern bezahlen, weil der Pächter einer Gaststätte im Haus seine Miete nicht ausgeglichen hatte. Der Vermieter hatte zuvor alles in Bewegung gesetzt, um seine Pacht zu erhalten. tsp

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