Immobilien : URTEILE

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Kein Recht auf Teppich-Austausch

Ein Mieter hat keinen Anspruch auf den Austausch des Teppichbodens, wenn dieser bereits zum Zeitpunkt des Einzugs verwohnt ist. Denn dann gilt die Wohnung als ohne Teppich vermietet. So entschied jedenfalls das Landgericht Köln (AZ: 1S122/04). In dem konkreten Fall hatte der Mieter die Wohnung bereits mit einem 18 Jahre alten Teppich übernommen. Weitere 22 Jahre lang hatte der Mieter auch keinen Anstoß an dem Bodenbelag genommen. Der Vermieter hatte ihm bereits zum Zeitpunkt des Einzugs auf den schlechten Zustand des Teppichs ausdrücklich hingewiesen. Aus Sicht der Richter hätte der Mieter deshalb bereits zum Zeitpunkt des Einzugs auf die Erneuerung des Bodenbelags drängen müssen.

Streuen mit Augenmaß

Bei Eis und Schnee reicht es, wenn Anlieger auf dem Bürgersteig eine 100 bis 120 Zentimeter breite Schneise von Schnee und Eis befreien. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Nürnberg (AZ: 6 U 2402/00) ist dabei entscheidend, dass zwei Fußgänger aneinander vorbeikommen. In dem konkreten Fall war ein Postbote gestürzt, nachdem er sein Auto verlassen hatte und am Bordstein auf Glatteis ausgerutscht war. Für die Verletzung sollte der Anlieger haften, weil er angeblich nicht ordentlich geräumt hatte. So einfach geht das nicht, beschieden die Richter. Zwar bestehe eine grundsätzliche Streupflicht. Doch diese gelte nicht für die gesamte Breite des Gehweges.

Wer die Trittschalldämmung bezahlt

Wer eine Altbau-Wohnung kauft und nachträglich einen besseren Schallschutz einbauen will, kann dafür keine finanzielle Beteiligung der Miteigentümer erwarten. So hat das Oberlandesgericht Celle entschieden (AZ: 4W 4/05). In dem konkreten Fall hatte sich ein Mann eine Wohnung in einem Haus aus den 30er Jahren gekauft. Er entschied sich danach für den Einbau einer Trittschalldämmung. Die Eigentümergemeinschaft forderte er auf, sich an den Kosten zu beteiligen, denn schließlich sei der Estrich unter dem Bodenbelag Teil des Gemeinschaftseigentums. Die Nachbarn sahen das anders und bekamen Recht: Ausschlaggebend sei die Ausstattung beim Kauf gewesen. ball

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