Immobilien : URTEILE

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Eigentum hat seine Grenzen

Wer beim Umzug nicht gleich alle Möbel mitnehmen kann, darf sich mit deren Abtransport nicht allzu lange Zeit lassen. Wie das Oberlandesgericht Bamberg (Az.: 6 U 20/03) entschied, kann der Vermieter die Möbel nach einer gewissen Zeit entsorgen. In dem Fall war der Mietvertrag zwar gekündigt und der Mieter ausgezogen, aber die Möbel standen auch nach Monaten immer noch in dessen altem Domizil. Der Wohnungseigentümer räumte eines Tages die Wohnung leer, um sie weiter vermieten zu können. Daraufhin klagte der Ex-Mieter und verwies auf seine Eigentumsrechte. Die Richter gaben dem Vermieter Recht, denn das Mobiliar hatte immerhin sechs Monate in der verlassenen Wohnung gestanden. Tsp

Bei Minderung zählt Bruttomiete

Bei der Berechnung einer Mietminderung ist von der Bruttomiete auszugehen. Das folgt aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: BGH XII ZR 225/03). Zur Miete gehören demnach die Grundmiete plus Zahlungen für kalte Betriebskosten und Heizkosten. Keine Rolle spielt es, ob von Anfang an eine Inklusiv- oder Bruttomiete vereinbart war oder ob der Mieter Grundmiete plus Betriebskostenpauschale oder Grundmiete plus Betriebskostenvorauszahlungen zahlt.Tsp

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