Immobilien : URTEILE

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Geschäftsmann muss seine

Stehtische im Laden abbauen

Wie sieht es aus, wenn ein Ladenbetreiber plötzlich auf die Idee kommt, in seinem Laden auch noch Stehtische aufzustellen? Ein Geschäftsmann hatte in seinen Räumen ohne Erlaubnis der Eigentümergemeinschaft Stehtische aufgestellt, an denen die Kunden Kaffee trinken konnten. Das gehe entschieden über die eigentlich vorgesehene Nutzung hinaus, meinten die anderen Eigentümer und forderten den Ladenbetreiber auf, dies sofort abzustellen. Weil sich beide Parteien nicht einigen konnten, wurde die Angelegenheit vor Gericht entschieden. Nun untersagten die Juristen des Oberlandesgerichts Köln die Stehtische (Akzenzeichen 16 Wx 52/04). Jedermann sei klar, dass solch eine zusätzliche Ausstattung zu einer längeren Verweilzeit der Kunden führe. Wer nicht nur einkaufe, sondern auch noch Getränke konsumiere, der sorge in der Wohnanlage für mehr Unruhe. Mit der eigentlichen Zweckbestimmung eines Ladens habe das nichts zu tun.

Neue Wasseruhr darf

WC-Benutzung nicht stören

Weil der Vermieter auf dem WC eine neue Wasseruhr hatte einbauen lassen, die sehr groß und ungeschickt montiert war, bestand der Mieter darauf, das Messinstrument müsse wieder beseitigt werden. So sah es auch das Amtsgericht Hamburg (AZ 40 A C 486/98) und ordnete den Austausch der Wasseruhr an. Denn: Niemandem sei es zuzumuten, dass er sich auf der Toilette verrenken muss. lbs

Auch zweiter Termin

des Ablesers darf nichts kosten

Nach der Heizkostenverordnung muss der Mieter die Ablesung von Heizungs– bzw. Warmwasserzählern nur dulden. Eine Kostenübernahme durch den Mieter ist nicht vorgesehen. Das Landgericht München urteilte nun, dass auch dann, wenn der Mieter beim ersten Ablesetermin verhindert ist, kein Anspruch auf Kostenübernahme für den zweiten Termin besteht (AZ 12 O 7987/00). Zudem muss der Mieter bei Abwesenheit dem Vermieter auch nicht das Betreten der Wohnung ermöglichen.Das Gesetz sieht zwei Termine im Abstand von mindestens 14 Tagen vor. Ob es bei Ablesediensten üblich sei, sich daran zu halten, spiele keine Rolle. Unabhängig vom Verschulden des Mieters könne dieser auch nicht durch die Androhung einer Schätzung seines Verbrauchs zu einem kostenpflichtigen Ablesetermin gezwungen werden.

Eigentümer muss Müllgebühren

seines Pächters zahlen

Wer sein Grundstück vermietet oder verpachtet, kann zur Zahlung von Müllabfuhrgebühren herangezogen werden – auch wenn er selbst nichts in die Tonne wirft. Das Verwaltungsgericht Neustadt verurteilte dazu den Eigentümer eines Grundstücks, das er verpachtet hatte. Der Pächter war zahlungsunfähig geworden. Der Eigentümer klagte gegen den Gebührenbescheid. Ohne Erfolg: Die Gebührensatzung, wonach auch der Eigentümer Gebührenschuldner sei, sei sogar dann rechtmäßig, wenn der Pächter bzw. Mieter die Abfallbehälter bestellt habe und nicht der Eigentümer (AZ 4 K 1892/04.NW). das

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