Immobilien : URTEILE

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Versicherung zahlt nicht, wenn Türen schlecht gesichert sind

Hausbesitzer müssen die Zugangstüren gegen Einbrüche gut sichern, um den Deckungsschutz ihrer Hausratversicherung auch tatsächlich in Anspruch nehmen zu können. Darauf macht die Rechtsabteilung der Dekabank aufmerksam. Demnach können Versicherungen die Zahlung nämlich verweigern, wenn nicht durch zweifelsfreie Einbruchsspuren nachgewiesen wird, dass der Zugang zum Gebäude fest verschlossen war. (Aktenzeichen: 12 U 159 / 05)

Eigentümer von Gewerbefläche kann Aufbau von Stehtischen verbieten

Der Nutzer einer Gewerbefläche darf keine Stehtische aufbauen, wenn dies nicht ausdrücklich von dem Eigentümer der Immobilie so erlaubt wurde. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor (Aktenzeichen 16 Wx 52/04). In dem konkreten Fall hatte der Nutzer eines Ladens in einer Wohnanlage Tische aufgebaut, um seinen Kunden Kaffee auszuschenken. Die Eigentümer von Wohnungen in der Anlage nahmen daran Anstoß und zogen vor Gericht. Die Richter bestätigten deren Rechtsauffassung. Der Aufbau von Tischen führe dazu, dass die Kunden länger in dem Laden verweilen und mehr Unruhe in der Wohnanlage herrsche. Eine solche Nutzung des Ladens sei nicht durch die Vereinbarungen in der Eigentümergemeinschaft vorgesehen.

Auch das „Stille Örtchen“ muss ohne große Umstände nutzbar sein

Wenn ein Eigentümer im WC einer Wohnung eine neue Wasseruhr anbringt, dann darf diese nicht die Nutzung des Sanitärraums beeinträchtigen. Dies gilt auch in solchen Fällen, wo beengte Platzverhältnisse herrschen. Dies ist beispielsweise bei vielen Berliner Altbauten so, weil das Stille Örtchen nachträglich eingebaut und von anderen Zimmern abgetrennt wurde. In dem konkreten Fall hatte sich ein Wohnungsnutzer darüber geärgert, dass die neue Wasseruhr in der Toilette seiner Wohnung so groß war, dass er nur unter Verrenkungen seine Notdurft verrichten konnte. Bitte um Abhilfe beim Vermieter blieben fruchtlos. Recht bekam er erst mit einer Klage vor dem Amtsgericht Hamburg (Aktenzeichen: 40 A C 486/98). ball

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