Immobilien : URTEILE

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Kinderwagen darf im Hausflur stehen – aber nicht immer

Familien mit Nachwuchs dürfen den Kinderwagen vorübergehend im Flur des Hauses abstellen, auch wenn andere Bewohner daran Anstoß nehmen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Aktenzeichen 15 W 444 / 00). Die Richter befanden, dass es den Familien nicht zuzumuten sei, vor und nach jedem Spaziergang den Wagen im Keller abzustellen. Diese Vorschrift hatte der Hauseigentümer seinen Mietern in dem strittigen Fall gemacht. Das „Parken“ im Hausflur ist nach Auffassung des Oberlandesgerichtes allerdings nicht dauerhaft gestattet: An Tagen, wo kein Ausflug geplant ist und in der Nacht gehören die Wagen in den Keller.

Satelliten-Schüssel muss weg,

wenn Kabel-TV gleiche Sender bietet

Wenn der Hauseigentümer Anstoß an einer Satelliten-Schüssel auf dem Balkon oder an der Fassade einer Wohnung nimmt, dann muss deren Nutzer die Anlage abbauen. Dies gilt zumindest dann, wenn das Kabelnetz ähnliche Sender bietet. In dem konkreten Fall war eine türkische Familie betroffen, die den Abbau der Satelliten-Schüssel mit Hinweis auf das Informationsfreiheitsrecht im Grundgesetz verhindern wollte. Die Richter fanden aber heraus, dass im Kabelnetz bis zu neun türkische Sender gegen die Zahlung eines kleinen Entgeltes empfangen werden können. Dies sei den Betroffenen zuzumuten, begründeten sie ihr Urteil. (Landgericht München I: Aktenzeichen 1 T 17467/04).

Alarm schlagen beim Verkauf einer Immobilie kann teuer kommen

Um den Verkauf einer Immobilie zu verhindern, lärmten die Nachbarn bei jeder Besichtigung durch Kaufinteressenten. Die Strategie ging auf, der Krach schreckte potenzielle Erwerber ab. Für den Eigentümer des Objektes war dies ein kostspieliges Ärgernis: Er hatte selbst eine andere Immobilie erworben und wollte deren Kaufpreis aus der Veräußerungserlös des alten Objektes bestreiten. Nun musste er einen zusätzlichen Kredit aufnehmen. Deshalb verklagte er die lärmenden Nachbarn auf Zahlung der Zinsen. Das Bayerisches Oberstes Landesgericht gab der Klage statt (Aktenzeichen 2Z BR 56/03). ball

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