Immobilien : URTEILE

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Gemeinde muss grundsätzlich

alle Gehwege streuen

Eine Gemeinde muss Gehwege in geschlossenen Ortschaften nicht nur an gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen streuen. Vielmehr müsse die Kommune gewährleisten, dass wenigstens zu Fuß jede Wohnung möglichst gefahrlos erreichbar sei. Eine Streu- und Räumpflicht entfalle allenfalls für Wege mit einer reinen „Abkürzungs- und Bequemlichkeitsfunktion“, so die Richter (Az.: 4 U 646/04) des Oberlandesgerichts Jena. Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage eines Arbeitgebers gegen eine Gemeinde statt. Ein Mitarbeiter des Klägers war auf einem nicht gestreuten Gehweg gestürzt und längere Zeit arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber verlangte von der Gemeinde die Erstattung der von ihm geleisteten Lohnfortzahlung in Höhe von rund 7500 Euro. Das OLG sprach dem Kläger die Hälfte des Betrages zu. Die Gemeinde habe fälschlich angenommen, den Gehweg nicht streuen zu müssen und damit ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Da im konkreten Fall den Mitarbeiter aber ein Mitverschulden treffe, verringere sich der Schadenersatz um die Hälfte. dpa

Käufer des Nachbarhauses vergrault – zu Schadenersatz verurteilt

Nachbarn dürfen den Verkauf eines Hauses nicht sabotieren. Das berichtet der Infodienst Recht & Steuern der Landesbausparkassen mit Hinweis auf ein Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Verklagt wurden in dem Fall Nachbarn einer zum Verkauf stehenden Immobilie, die selbst ein Auge auf das Haus geworfen hätten. Kaum seien andere Interessenten erschienen, hätten sie mutwillig in erheblicher Lautstärke gelärmt und die potenziellen Käufer damit abgeschreckt. Das habe sich der Eigentümer nicht gefallen lassen. Nachdem der Vertragsabschluss gescheitert sei, habe er zur Finanzierung seiner neuen Immobilie einen zusätzlichen Kredit aufnehmen müssen. Dann habe er die Krachmacher verklagt. Auch die Richter bewerteten das Verhalten der Nachbarn als gesetzeswidrig und verurteilten sie zu 11 000 Euro Schadenersatz. Die unnötige Lärmerei habe gegen die guten Sitten verstoßen. (Aktenzeichen des Bayerischen Obersten Landesgerichts 2Z BR 56/03) lbs

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