Immobilien : URTEILE

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Wer sein Kaminfeuer allein lässt,

verliert seinen Versicherungsschutz

In der kalten Jahreszeit gibt es für viele Immobilienbesitzer kaum etwas schöneres als offenes Kaminfeuer. Doch wer dabei die nötigen Vorsichtsmaßnahmen nicht beachtet, der läuft Gefahr, im Schadensfalle seinen Versicherungsschutz zu verlieren. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz mit dem Aktenzeichen 10 U 193/02 hervor. Im vorliegenden Fall hatte ein Hausbesitzer sich ein Kaminfeuer aus Papier und Pappe entzündet. Anschließend verließ er das Haus für eine Stunde, obwohl die Reste im Kamin noch glimmten. Als er zurückkam, empfing ihn eine Ruine. Es hatte gebrannt, der Sachschaden betrug 90 000 Euro. Die Versicherung weigerte sich, dafür aufzukommen. Das Verlassen des Hauses habe eine grobe Fahrlässigkeit dargestellt. Die Richter ließen sich von einem Brandsachverständigen den Ursprung des Feuers erläutern. Glut und Asche hatten für Funkenflug aus dem nach zwei Seiten offenen Kamin gesorgt, so die Erkenntnis. Dadurch wurde in der Nähe gestapeltes Holz in Brand gesetzt. Wer trotz einer solchen Gefahr das Haus verlässt, so das Urtiel, der handelt tatsächlich grob fahrlässig.

Mieter darf Miete wegen einer Madonna im Flur nicht mindern

Das war dem evangelischen Mieter in einem Haus im katholischen Münsterland dann doch zu viel: Im Treppenhaus hatte man eine Madonnenstatue aufgestellt, an der er auf dem Weg in seine Wohnung ständig vorüber gehen musste. In seinem religiösen Empfinden beeinträchtigt, wollte er bis zur Entfernung der Figur seine Miete mindern – doch damit hatte er vor Gericht nicht die geringste Chance. Die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung sei von der Madonna im Flur nicht beeinträchtigt, entschied die Justiz. Außerdem sei auch nach evangelischem Glauben Jesus durch die Jungfrau Maria geboren worden, eine besondere Zumutung stelle die Statue also nicht dar. Von einem Schock beim Betrachten der Madonna könne schon gar keine Rede sein. Und für „subjektive Überempfindlichkeiten“ eines Mieters sei das Gericht nicht zuständig. (Amtsgericht Münster, Aktenzeichen 3 C 2122/03)

Hausbesitzer haftet nicht immer für Schäden durch Schneelawinen

Wenn sich in einer prinzipiell eher schneearmen Gegend eine Dachlawine löst und Schäden verursacht, haftet der Hauseigentümer nicht (Landgericht Neuruppin, Aktenzeichen 4 S 142/04). Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer seinen Pkw nichts ahnend auf einem gemieteten Stellplatz in der Nähe eines Hauses geparkt. Kurze Zeit später war der Wagen nur noch einen Bruchteil des früheren Preises wert. Der Grund: Vom Dach des Hauses hatte sich eine Schneelawine gelöst und mit ihrem Gewicht den Pkw eingedellt. Der Autofahrer begehrte Schadenersatz vom Eigentümer der Immobilie. Weder sei vor der Lawinengefahr gewarnt worden, noch habe ein Schneefanggitter das Schlimmste verhindert, argumentierte er. Dieser Argumentation folgten die Richter nicht. Denn unter den konkreten Umständen, so befanden sie, habe man von den Immobilienbesitzern keine besonderen Schutzmaßnahmen verlangen können. Der „Tatort“ – das brandenburgische Prenzlau – liege nicht in einer als besonders schneereich bekannten Gegend, auch die konkrete Witterungslage und die Beschaffenheit des Gebäudes hätten nicht auf Gefahren hingedeutet. Deswegen liege hier kein Haftungsfall vor – und zwar auch dann nicht, wenn benachbarte Hauseigentümer an ihren Gebäuden Schneegitter angebracht hätten. lbs

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