Immobilien : URTEILE

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Untervermieter muss

Lebensmittelpunkt vor Ort haben

Der Mieter einer Wohnung oder eines Hauses hat grundsätzlich das Recht, nach Rücksprache mit dem Eigentümer einen Teil der Immobilie unterzuvermieten. Wenn er selbst sich dort jedoch kaum noch aufhält, kann der Eigentümer sein Veto einlegen. (Landgericht Berlin, Aktenzeichen 65 S 303/04). Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter darauf beharrt, in seiner Wohnung einen Untermieter aufzunehmen. Der Eigentümer lehnte ab. Er hatte nämlich herausgefunden, dass sein Vertragspartner inzwischen überwiegend in einer anderen Stadt lebte und lediglich ein Zimmer zur eigenen Nutzung behalten wollte. Von einer normalen, rechtlich durchaus vorgesehenen Untervermietung könne hier keine Rede mehr sein, argumentierte der Eigentümer.

Die Richter schlossen sich dem an: Der Lebensmittelpunkt des Hauptmieters müsse schon noch in dem gemieteten Objekt liegen. Nur dann könne er andere Personen bei sich aufnehmen. Wer durch die Untervermietung lediglich Geld verdienen wolle, während er selbst sich andernorts aufhalte, der könne vom Eigentümer keine Zustimmung verlangen. Von einem „berechtigten Interesse“ an der Untervermietung sei dann keine Rede mehr. lbs

Eigentümerversammlung muss durchgängig beschlussfähig sein

Zu Beginn einer Eigentümerversammlung war – wie es das Gesetz vorsieht – die Beschlussfähigkeit festgestellt worden. Daran bestand auch kein Zweifel. Doch nachdem das Treffen einige Zeit in Anspruch nahm und ein gewisses Kommen und Gehen geherrscht hatte, bestritt einer der Betroffenen die Rechtsgültigkeit späterer Entscheidungen. Es seien nur noch sechs von zwölf Eigentümern und damit zu wenige anwesend gewesen, monierte er.

Das Oberlandesgericht Köln folgte dieser Argumentation (Aktenzeichen 16 Wx 13/02). Die Versammlungsleitung hat zu jedem Zeitpunkt ein Auge auf die Beschlussfähigkeit zu werfen, stellten die Richter fest. Keinesfalls reicht es, dies nur zu Beginn des Treffens zu tun. Insbesondere dann, wenn sich die Zusammensetzung der Anwesenden geändert hat oder wenn Zweifel an der Beschlussfähigkeit geäußert werden, hilft nur eines: nachzählen! lbs

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