Immobilien : URTEILE

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Mieterin wehrte sich

erfolgreich gegen Umbau

Ein Vermieter ließ an seinem Haus Balkone anbauen. In einem zweiten Schritt sollte jeweils von innen der Türdurchbruch erfolgen, damit die Balkone von den Mietern auch genutzt werden könnten. Wegen der „erheblichen Wertverbesserung“, die der Vermieter geltend machte, sollte eine betroffene Mieterin etwa 100 Euro mehr Miete zahlen, was fast ein Drittel der monatlichen Zahlung ausgemacht hätte. Die Mieterin verweigerte den Türdurchbruch und ließ damit den Balkon zu einer bloßen Attrappe verkommen. Mehr bezahlen werde sie dementsprechend natürlich auch nicht, teilte sie dem Eigentümer mit – zurecht, wie ein Amtsrichter im Gerichtsverfahren entschied. Sie habe das Objekt mit einem bestimmten Ausstattungsstandard gemietet und müsse es nicht hinnehmen, dass dieser gegen ihren Willen deutlich verändert werde. Vor allem stehe auch der möglicherweise gestiegene Wohnwert in keinem Verhältnis zu der erwarteten, um ein Drittel höheren Miete. (Amtsgericht Wiesbaden, AZ 93 C 4042/01)

Zustimmung mit den Füßen:

Einzug kann als Abnahme gelten

Ein Bauherr, der in seine Wohnung oder sein Haus bereits mit Sack und Pack eingezogen ist, hat das Objekt damit im rechtlichen Sinne abgenommen. (Oberlandesgericht Celle, AZ 14 U 209/97).

Der Fall: Als eine Familie in ihr neues Eigenheim einzog, mussten lediglich noch kleinere Handwerkerleistungen erbracht werden, der Neubau war voll bewohnbar . Über die restlichen Reparaturen einigten sich Handwerker und Hausbesitzer, sie wurden erst einige Wochen danach – und damit bereits im nächsten Kalenderjahr – ausgeführt. Genau dieser Aspekt beschäftigte Jahre später die Gerichte, als der Bauherr mit Firmen um die Gewährleistung stritt. Die Streitfrage: Wann ist das Objekt abgenommen worden? Durch den Einzug noch im alten Jahr? Oder nach Ausführung der letzten Arbeiten bereits im neuen Jahr? Im ersten Fall wäre die Verjährung schon eingetreten gewesen, im zweiten Fall nicht. Das Gericht urteilte: Durch den Einzug habe eine stillschweigende, aber klar erkennbare Abnahme des Hauses stattgefunden. Die noch offenen Nebenarbeiten spielten demnach keine entscheidende Rolle. lbs

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