Immobilien : URTEILE

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Musiker nervte Nachbarn –

aber nicht das Gericht

Ein Saxofonspieler nervte die Nachbarn. Die Eigentümerversammlung beschloss, das Singen und Musizieren sei nur von 8 bis 12 und von 14 bis 20 Uhr erlaubt – und zwar „in nicht belästigender Weise und Lautstärke“. Fernseher, Radio und Plattenspieler hätten dagegen über diese Zeiten hinaus „dudeln“ dürfen. Der Bundesgerichtshof monierte die unterschiedliche Behandlung der Geräuschquellen im Haus und die unbestimmte Formulierung der „nicht belästigenden Weise und Lautstärke“. Deswegen sei der Beschluss unwirksam. (Aktenzeichen V ZB 11/98)lbs

Säumiger Strom- und Wasserzahler muss Sperrung dulden

Das Mitglied einer Eigentümergemeinschaft hatte seit über einem halben Jahr sein Geld für Energie und Wasser nicht mehr gezahlt. Die übrigen Eigentümer schickten ihm einen Installateur, der die Leitungen kappen sollte. Darüber entstand ein Streit, der bis vor die höchste deutsche Revisionsinstanz führte. Der Bundesgerichtshof verpflichtete den säumigen Zahler, Handwerker in die Wohnung einzulassen und das Sperren der Leitungen zu dulden. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 235/04).lbs

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