Immobilien : URTEILE

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Gemeinschaft darf Wasser abdrehen, wenn ein Eigentümer nicht zahlt

Leben auf Kosten der Gemeinschaft, das ist auch im Immobilienbereich nicht erlaubt. Deshalb darf die Mehrheit der Wohnungseigentümer in einem Mehrfamilienhaus in der Wohnung eines ihrer Mitglieder den Wasserhahn sperren lassen, wenn dieser sein „Wohngeld“ und damit seinen Anteil an den Wasserkosten nicht bezahlt. So hat der Bundesgerichtshof in einem entsprechenden Rechtsstreit geurteilt (AZ: V ZR 235 / 04). In dem konkreten Fall hatte der Eigentümer einer Wohnung seit einem halben Jahr seine Anteile für Energie und Wasser nicht bezahlt.

Bäume auf einer Grundstücksgrenze haben zwei Eigentümer

Ein salomonisches Urteil hat der Bundesgerichtshof in einem Nachbarschaftsstreit gefällt (AZ: V ZR 33 / 04): Für den Baum, der genau auf der Grenze von zwei Grundstücken steht, sind beide Grundeigentümer verantwortlich und haften gemeinsam für einen Schaden. Genau genommen haftet jeder Nachbar für die auf seiner Seite stehenden Teile von Stamm, Wurzeln und Ästen. In dem konkreten Fall war ein toter Ast auf eines der beiden Wohnhäuser gefallen und hatte einen Schaden von rund 100 000 Euro verursacht. Diesen Schaden müssen sich nun beide Eigentümer teilen. Denn der geschädigte Hauseigentümer hätte von seiner Blickrichtung erkennen können, dass der Ast abgestorben war – der andere Baumeigentümer dagegen nicht. Dieser hafte aber dennoch, weil eine regelmäßige Prüfung von Bewüchsen auf dem eigenen Grundstück Pflicht ist.

Verbot von Musizieren in Eigentumsanlagen unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss einer Eigentümerversammlung für unwirksam erklärt, der einem seiner Mitglieder das Saxofonspielen verbieten sollte (AZ: V ZB 11 / 98). Der Grund: Die Gemeinschaft hatte das Musizieren nur in den Zeiten von acht Uhr bis 12 Uhr und von 14 Uhr bis 20 Uhr zugelassen und dies auch dann nur „in nicht belästigender Weise und Lautstärke“. An dieser Formulierung nahm das Gericht Anstoß, zumal Radio und Fernseher auch außerhalb dieser Zeiten uneingeschränkt in Betrieb sein durften. Tsp

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