Immobilien : URTEILE

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BGH beschränkt Rückkaufsrecht

der Öffentlichen Hand

Das Rückkaufsrecht von Ländern und Gemeinden für Grundstücke, die zur Familienförderung günstig abgegeben werden, endet nach spätestens 30 Jahren, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Demnach kann die Öffentliche Hand bei der Abgabe von Grundstücken zwar ein Wiederkaufsrecht zur Bedingung machen, um deren Nutzung zur Wohnungsbau-, Siedlungs- oder Familienpolitik sicherzustellen und um Bodenspekulationen zu verhindern. Fristen, die über 30 Jahre hinausgingen, seien allerdings unverhältnismäßig. (AZ: V ZR 252/05)

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