Immobilien : URTEILE

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Gericht befreite Mieter von

den Kosten für Baumfällaktion

Wer zahlt, wenn auf einem Grundstück Bäume gefällt werden müssen? In einem Fall entschied die Justiz nun, dass dies den Mieter nichts angeht. (Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer, AZ 7 C 109/03)

Der Fall: Der Eigentümer bestellte Holzfäller, die zwei Bäume fachgerecht entfernten. Auf dem Wege der Umlage wollte er seine Mieter an den Kosten beteiligen, biss damit jedoch auf Granit. Solche Extra-Ausgaben seien nicht ihre Angelegenheit, meinten die Betroffenen. Das sei Sache des Eigentümers.

Das Urteil: Das Amtsgericht bestätigte zunächst einmal, dass die Kosten für die Gartenpflege grundsätzlich umlegbar seien. Dazu gehören das Mähen des Rasens, das Anlegen von Beeten, das Unkrautjäten sowie die Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen. Hier habe es sich aber – bei beiden Bäumen – um die Beseitigung von Gefahrenquellen gehandelt. Und das falle nicht unter die Pflege gärtnerischer Flächen. Der Eigentümer blieb also auf seinen Kosten sitzen. lbs

Bei ungewisser Herkunft der Schädlinge Mietminderung möglich

Motten zählen zu den unangenehmsten Mitbewohnern in einer Wohnung. Sie können enormen Schaden an Kleidung und Mobiliar anrichten und sind nur schwer zu vertreiben. Ein Mieter in Bremen kam gar nicht damit nach, die Insekten zu töten. Seine Putzfrau zählte bei jedem Besuch 20 bis 30 Flecken an der Wand. Schließlich kürzte der Mann seine Miete um 25 Prozent. Der Vermieter wehrte sich dagegen, es entbrannte ein Streit darüber, wer für die Motten verantwortlich sei. Ein Amtsrichter kam zu dem Ergebnis, dass man den Verursacher des Schädlingsbefalls nicht feststellen könne. Deswegen trage letztlich der Eigentümer die Verantwortung und müsse die Mietminderung hinnehmen. Allerdings war der Betroffene nicht berechtigt, auf eigene Faust einen Kammerjäger zu bestellen. (AG Bremen, AZ 25 C 0118/01) lbs

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