Immobilien : URTEILE

-

Ausnahme von der Regel: Richter segneten mündliche Kündigung ab

Die Kündigung des Mietvertrags muss immer schriftlich erfolgen. Darauf weist der Deutsche Mieterbund in Berlin hin. Zudem muss ein Kündigungsschreiben eine Unterschrift tragen, um gültig zu sein. Das gelte sowohl für Kündigungen durch den Vermieter als auch für solche des Mieters. Eine Ausnahme von dieser gesetzlichen Regel ist nur möglich, wenn der Mieter nach Treu und Glauben so gestellt werden müsse, als hätte er zum Zeitpunkt des Auszugs und der Schlüsselrückgabe eine schriftliche Kündigungserklärung abgegeben. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Wuppertal hervor, auf das der Mieterbund hinweist (Az.: 10 S 16/05). In dem Fall hatten die Mieter die Wohnung geräumt und die Wohnungsschlüssel an den Vermieter zurückgegeben, ohne vorher schriftlich zu kündigen. Sie hatten aber mündlich den Auszug nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist angekündigt.

Dieses Vorgehen ersetze zwar in der Regel keine schriftlich Kündigung. Die gesetzliche Vorschrift solle aber in erster Linie verhindern, dass ein Mietverhältnis unüberlegt beendet wird, so die Begründung der Richter. Dieser Schutzzweck werde in dem Fall nicht unterlaufen: Durch die Entgegennahme der Wohnungsschlüssel einer geräumten Wohnung werde für den Vermieter klar, dass der Mieter das Mietverhältnis endgültig beenden will – es sei denn, der Vermieter habe von Vornherein auf einer schriftlichen Kündigung bestanden. gms

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben