Immobilien : URTEILE

-

Vermieter durfte ausnahmsweise

in Mieter-Wohnung eindringen

Der Fall: Ein Mieter schuldete seinem Vermieter 13 500 Euro Miete, weswegen ihm fristlos gekündigt worden war. Dann erschien er trotz Aufforderung nicht zum jährlichen Ablesetermin, bei dem sein Energieverbrauch festgestellt werden sollte. Als auch am nächsten Tag niemand anwesend war, ließ der Eigentümer die Wohnung öffnen. Seine Begründung: Es sei bekannt gewesen, dass der Mieter seelisch labil und auch selbstmordgefährdet gewesen war. Der Betroffene klagte, weil er sein Grundrecht auf eine unversehrte Wohnung verletzt sah.

Das Urteil: Zunächst stellten die Juristen die herausragende Bedeutung des Grundrechts heraus. Selbstverständlich könne ein Eigentümer nicht ohne Weiteres in eine fremde Wohnung eindringen. Dann aber widmete sich das Gericht dem Spezialfall – und befand, dass es tatsächlich einige Argumente für das Verhalten des Vermieters gegeben habe, zum Beispiel die erhebliche, akute Ungewissheit über dessen Schicksal. (Thüringer Verfassungsgerichtshof, AZ 19/02) lbs

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben