Immobilien : URTEILE

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Mieter müssen nicht in jedem Falle einen Concièrge mitbezahlen

Wer muss dafür aufkommen, wenn der Vermieter einen Doorman einsetzt? In einem Grundsatzurteil wird nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS großer Wert darauf gelegt, wie notwendig ein „Doorman“ in der konkreten Situation ist. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 78/04)

Der Fall: Durch mehrere Instanzen hindurch wehrten sich Bewohner einer großen Wohnanlage mit 239 Einheiten dagegen, die Kosten für einen Pförtner anteilig zu übernehmen. Solch ein Aufwand sei gar nicht nötig, auch ohne Concièrge sei man bis dahin gut zurechtgekommen. Der Eigentümer verwies auf das Sicherheitsbedürfnis der älteren Mitbewohner.

Das Urteil: Der Bundesgerichtshof schloss sich der Meinung der Vorinstanz an, dass hier kein ausreichender Nachweis für einen Pförtnerdienst geführt worden sei. Die Ausführungen seien viel zu allgemein gehalten gewesen. Eine Umlage komme aber nur dann in Frage, wenn die Notwendigkeit klar belegt werden könne. lbs

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