Immobilien : URTEILE

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Finanzamt wollte zu Unrecht Geld:

kein Geschäft, keine Steuern

Wer innerhalb der zehnjährigen „Spekulationsfrist“ eine Immobilie wieder verkauft, nachdem er zuvor steuerliche Vorteile geltend gemacht hatte, der kann für einen eventuellen Veräußerungsgewinn vom Fiskus zur Kasse gebeten werden. Anders sieht es aus, wenn es sich um eine Rückabwicklung eines Kaufs wegen irreparabler Vertragsstörungen handelt. (Bundesfinanzhof, AZ IX R 47/04)

Der Fall: Eheleute hatten eine Eigentumswohnung erworben, die dann vermietet wurde. Nach zwei Jahren forderte das Paar den Bauträger und Verkäufer auf, eine Auflassungsvormerkung zu ihren Gunsten zu bewirken. Der Vertragspartner, inzwischen insolvent, kam diesem Ansinnen nicht nach. Daraufhin wurde das Geschäft rückabgewickelt, gegen Herausgabe der Wohnung zahlte eine Bank (als Bürge des Bauträgers) die Summe an das Ehepaar. Doch der Fiskus machte einen Veräußerungsgewinn von rund 10 000 Euro geltend, der in jedem Fall steuerpflichtig sei.

Das Urteil: Der Bundesfinanzhof sprach sich in seiner Entscheidung gegen das Finanzamt aus. Die Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages sei kein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft. Ein wichtiges Argument der Richter war die Tatsache, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien irreparabel gestört gewesen sei. Auch liege kein Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten vor. lbs

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