Immobilien : URTEILE

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Mietschuldenfreiheit muss auf Wunsch bestätigt werden

Vom neuen Mieter verlangt der Eigentümer gelegentlich eine Bescheinigung über die Mietschuldenfreiheit aus dem letzten Vertragsverhältnis. Darauf hat man einen Anspruch, wenn auch nicht immer mit dem gewünschten Inhalt. Der Fall: Mieter und Vermieter waren im Streit um diverse Fragen wie Schönheitsreparaturen und Schadenersatz auseinandergegangen. Für den nächsten Eigentümer verlangten die Mieter eine Bestätigung darüber, dass sie keine Miete mehr schuldig seien. Doch der Angesprochene war zunächst grundsätzlich der Meinung, dazu sei er nicht verpflichtet. Als er die Bescheinigung dann doch ausfertigte, fand sich darin ein Zusatz, in dem auf noch ausstehende Prozess- und Gerichtskosten hingewiesen wurde. Damit war der Mieter nicht einverstanden. Das Urteil: Die Justiz bestätigte das Recht auf eine schriftliche Erklärung. Allerdings folgte dann eine Einschränkung: Selbstverständlich dürfe in der Bestätigung auf anderweitige, unstreitig vorhandene Verbindlichkeiten wie Prozesskosten hingewiesen werden. Amtsgericht Hohenschönhausen, Az. 16 C 239/05). lbs Keine Steuer, wenn Wohnungskauf rückgängig gemacht wird

Wer nach relativ kurzer Zeit eine Immobilie wieder verkauft, nachdem er zuvor steuerliche Vorteile geltend gemacht hatte (Absetzungen für Abnutzung), kann für einen eventuellen Veräußerungsgewinn vom Fiskus zur Kasse gebeten werden. Anders sieht es aus, wenn es sich um eine Rückabwicklung eines Immobilienkaufs wegen irreparabler Vertragsstörungen handelt. Sie sei kein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX R 47/04).lbs

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