Immobilien : URTEILE

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Auf ewig räumen? Alte und Kranke können nicht gezwungen werden

Geht man als Mieter vertraglich gewisse Verpflichtungen ein, zum Beispiel beim Winterdienst oder bei der Hausreinigung, so muss man sich in der Folgezeit auch eisern daran halten. Eine Ausnahme erkennen die Gerichte nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern nur dann an, wenn die Betroffenen körperlich schlichtweg nicht mehr in der Lage dazu sind. (Landgericht Münster, Aktenzeichen 8 S 425/03)

Der Fall: Über geraume Zeit hinweg hatte es mit dem Mieter einer Wohnung keine Probleme gegeben. Wie vereinbart, räumte und streute er im Winter immer dann, wenn es nötig war. Doch dann erkrankte der Mann schwer, und es war nicht mehr an die Erfüllung dieser vertraglichen Pflicht zu denken. Einen anderen, der die Arbeit gegen Bezahlung übernommen hätte, konnte der Mieter nicht finden. Darüber informierte er den Eigentümer und bat um eine Befreiung vom Winterdienst. So einfach wollte sich der Vermieter allerdings nicht darauf einlassen. Er beharrte auf der Vereinbarung, deswegen folgte ein Prozess.

Das Urteil: Den Richtern kam es vor allem darauf an, dass der Mieter alles Menschenmögliche unternommen hatte, um einen Ersatz aufzutreiben. Nachdem er weder einen gewerblichen Betrieb noch eine Privatperson dafür habe finden können, sei ihm gar nichts anderes übrig geblieben, als einseitig vom Winterdienst zurückzutreten. Das müsse der Eigentümer trotz der vertraglichen Vereinbarungen akzeptieren. Der kranke Mieter sei jedenfalls gesundheitlich objektiv nicht in der Lage, Schnee zu schippen oder Eis vom Boden zu kratzen.

Zugige Fenster sind bei Altbauten kein Grund zur Mietminderung

Der Mieter einer Immobilie hat Anspruch darauf, dass gewisse Mindeststandards des Wohnens (Beheizbarkeit, Wetterfestigkeit, Abschließbarkeit) eingehalten werden. Ist das nicht der Fall, kann er den Eigentümer abmahnen und letztlich sogar seine Zahlungen kürzen. Wenn es sich allerdings um einen Altbau handelt, darf der Mieter nicht die modernste Ausstattung erwarten. Deshalb muss man zum Beispiel mit zugigen Fenstern leben. (Landgericht Karlsruhe, Aktenzeichen 9 S 157/05)

Der Fall: Selbst wenn die Fenster nicht geöffnet waren, strömte ein leichter Windhauch durch die Wohnung. Die Mieter forderten den Eigentümer schriftlich dazu auf, die Fenster abzudichten. Solange das nicht der Fall sei, teilten sie mit, würden sie ihre monatlichen Zahlungen kürzen. Der Vermieter dachte aber nicht daran, den Altbau wie gewünscht grundlegend zu sanieren oder gar die Fenster auszutauschen. Er beharrte darauf, die Kläger hätten schließlich bei Vertragsabschluss gewusst, worauf sie sich einlassen.

Das Urteil: Das Gericht schloss sich der Ansicht des Eigentümers an. Die Wohnung sei zwar zugig, aber trotzdem nicht mit einem Mangel behaftet. Denn man könne stets nur einen Standard erwarten, „der der üblichen Ausstattung vergleichbarer Wohnungen entspricht“. Dabei sei auch das Alter des Objekts zu berücksichtigen. Anders wäre es, wenn zum Beispiel in einer Wohnung die Stromleitungen so marode wären, dass man keine modernen Elektrogeräte verwenden könne. Dann könne man nach den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen mit Erfolg auf Nachbesserung klagen – selbst bei einem sehr alten Gebäude. lbs

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