Immobilien : URTEILE

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Bewohner musste Gitter an Erdgeschossfenster entfernen

Die Nachbarn staunten, nachdem ein Eigentümer im Erdgeschoss Gitter vor seine Fenster hatte bauen lassen: Nun konnte zwar dem Mann im EG nichts mehr passieren, dafür würden aber die Diebe in Zukunft das Fenstergitter als Kletterhilfe nehmen, um bequem zu uns in den ersten Stock zu kommen und dort ihren Einbruch begehen. Vor Gericht forderten die Kläger, dass die Gitter wieder entfernt würden. Die Richter des Oberlandesgerichts Zweibrücken waren derselben Meinung. Es habe sich um eine bauliche Veränderung gehandelt, die der Zustimmung der anderen Eigentümer bedurft habe. Die Arbeiten seien klar über eine normale Instandsetzung hinausgegangen, für die das „Ja“ der übrigen Wohnungseigentümer nicht nötig gewesen wäre. (AZ 3 W 12/00)

Anwohner stritt mit Gemeinde

um Standort der Straßenlaterne

Ein Bürger fühlte sich von einer Leuchte, die in der Nähe seines Carports angebracht war, erheblich gestört. Daraufhin bot ihm die Gemeinde an, die Laterne um eineinhalb Meter zu versetzen. Auch zwei andere Standorte wurden ihm zur Wahl gestellt. Aber der Anwohner war mit keiner dieser Alternativen zufrieden und beharrte darauf, dass die Leuchte an der Grenze zum Nachbargrundstück stehen müsse. Die Richter am Verwaltungsgericht Trier wiesen seine Klage zurück. Eine Gemeinde habe grundsätzlich einen Gestaltungsspielraum bei der Frage, wo sie denn ihre Straßenlaternen anbringen wolle. Der betroffene Bürger könne nur dann erfolgreich Widerspruch einlegen, wenn die Verwaltung im Einzelfall willkürlich von der üblichen Standortwahl abgewichen sei. (AZ 4 K 1268/99.TR) lbs

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