Immobilien : URTEILE

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Mietminderung

Hat ein Mieter eine Wohnung mangelfrei übernommen, behauptet er aber später, es seien Mängel aufgetreten, so darf er nicht die Miete mindern, sondern ist dafür beweispflichtig, dass der Vertrag vom Vermieter nicht „erfüllt“ sei. Der Vermieter kann sich auf den geschlossenen Vertrag berufen und im „Urkundsprozess“ die Nachzahlung der Miete verlangen. Der Mieter kann dann in einem neuen Verfahren die Mängel nachweisen. (Bundesgerichtshof, VIII ZR 112/06) büs

Eigentumswohnung

Befindet sich in einer Wohnungseigentumsanlage ein Gewerbebetrieb, der eine Leuchtreklame angebracht hat, so können andere Eigentümer nicht die Entfernung verlangen, wenn die Werbung „ortsüblich“ ist und „kein merklicher Lichteinfall oder eine Beschränkung der Aussicht der übrigen Eigentümer“ damit verbunden ist. Verboten dürfte sie nur dann werden, wenn andere Eigentümer über ein zumutbares Maß hinaus beeinträchtigt werden. (Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 11/06) büs

Gewinnerzielungsabsicht

Auch wenn ein Mietvertrag auf Zeit abgeschlossen wurde, kann ein auf Dauer angelegter Vermietungswille vermutet werden. Deswegen können die Eigentümer ihre Verluste in der Steuererklärung auch geltend machen. Eine Befristung des Mietvertrages rechtfertige alleine noch keine Ablehnung der Gewinnerzielungsabsicht durch den Fiskus. Dazu müssten schon weitere Umstände hinzutreten, die diesen Schluss rechtfertigten.

(Bundesfinanzhof, AZ IX R 1/04) lbs

Geruchsbelästigung

Dringt nach Fleisch- und Wurstwaren riechende Luft durch den Dielenboden aus der – darunter liegenden – Fleischerei in die Wohnräume, so kann der Mieter seine Miete um fünf Prozent mindern. Dies gilt auch dann, wenn der Metzger schon beim Einzug seinen Laden führte. Der Mieter habe nur mit – in solchen Situationen „üblichen“ – Geruchsbelästigungen (etwa durch die Fenster) rechnen müssen, nicht aber mit Schwaden durch den Fußboden, so das Amtsgericht Pankow-Weißensee. (AZ: 3 C 71/03) büs

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