Immobilien : URTEILE

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Mietrecht

Behauptet ein Vermieter, dass ein Mieter die Wohnung beim Auszug in einem derart schlechten Zustand verlassen habe, die umfangreiche Renovierungsarbeiten erforderlich mache, so genügt es nicht, dass er mehrere Rechnungen über solche Arbeiten vorlegt. Er muss zuvor „substantiiert darlegen“, welche Arbeiten auszuführen sind. Insbesondere darf er nicht noch während des Mietverhältnisses (nachdem die Mieter schon ausgezogen sind) mit den Arbeiten beginnen. (Amtsgericht Saarburg, 5 C 324/06)

Wohnungskündigung

Ist im Mietvertrag vereinbart, dass das Mietverhältnis mindestens zwei Jahre dauern soll, so haben die Mieter auch dann keinen Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag, wenn sie sich trennen und ein Partner aus der Wohnung auszieht. Ist der Vermieter damit einverstanden, die Kündigung bei Stellung eines solventen Nachmieters“ zu akzeptieren, so muss er nicht den „Erstbesten“ Interessenten nehmen. Er kann sich bis zu drei Monate Zeit lassen. (Amtsgericht Steinfurt, 4 C 576/06)

Schönheitsreparaturen

Die Vereinbarung in einem Formularmietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich die Farbsorte für Schönheitsreparaturen vom Vermieter vorgeben zu lassen und die Farbe im Malerfachgeschäft zu kaufen, ist unwirksam. Verwendet der Mieter eine Leimfarbe aus dem Baumarkt für den Innenanstrich, so kann der Vermieter nur dann einen Schaden reklamieren, wenn der Zustand seiner Wohnung dadurch „schlechter geworden ist als ein unrenovierter Zustand der Räume wäre“. (Landgericht Köln, 1 S 106/04) büs

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