Immobilien : URTEILE

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Baurecht

Ein Architekt ist dem Bauherrn zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sein Werk wegen „objektiv pflichtwidriger und schuldhafter Nichteinhaltung vereinbarter Bausummen mangelhaft war“. Eine Überschreitung um 34 Prozent „liegt jenseits jeglicher Toleranzgrenzen“ – zumal, wenn der Architekt den Kosten „besondere Aufmerksamkeit widmen“ muss, weil das Bauvorhaben „als Renditeobjekt geplant“ wurde. Hier war dem Architekten das vereinbarte Limit wohl aus dem Blick geraten. (OLG Köln, 19 U 128/06)

Betriebskosten

Ein Vermieter ist verpflichtet, auch bei den von den Mietern zu tragenden Betriebskosten auf Wirtschaftlichkeit zu achten. Er darf deshalb eine Wohngebäudeversicherung nicht kündigen und bei einem anderen Anbieter zu einem um (hier: 84 %) höheren Preis abschließen, wenn dies nicht erforderlich ist. Hier hatte der Vermieter eine „Luxusvariante“ abgeschlossen, die hauptsächlich ihm Vorteile brachte, zum Beispiel die Erstattung von Rückreisekosten aus dem Urlaub. (Amtsgericht Mönchengladbach, 11 C 8/06)

Wohngebäudeversicherung

Auch wenn die Eingangstür eines Hauses nicht verschlossen war, muss die Wohngebäudeversicherung des Eigentümers für einen Brandschaden leisten. Sie kann nicht argumentieren, dass beispielsweise Brandstifter durch die nicht abgeschlossene Tür leichteren Zugang zum Gebäude gehabt haben könnten und somit der Hauseigentümer seine Vorsichtsmaßnahmen verletzt habe. Der Bundesgerichtshof hält diese Einschätzung für wirklichkeitsfremd. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof IV ZR 21/05) büs

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