Immobilien : URTEILE

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Wohnungskündigung

Führt sich ein 85 Jahre alter Mieter, der mit einer 74-jährigen Frau seit langem eine Parterrewohnung in einem Mehrfamilienhaus bewohnt, wie ein „Blockwart“ auf, so kann ihm die Wohnung fristlos gekündigt werden. In einem Fall vor dem Amtsgericht Dortmund wurde der Räumungsklage des Vermieters stattgegeben, nachdem der Senior unter anderem die Mülltonnen regelmäßig daraufhin untersucht hatte, ob die Mitmieter den Abfall „korrekt getrennt“ hatten. (AZ: 424 C 11105/06)

Betriebskosten

Vermieter sind nicht verpflichtet, ihren Mietern die Betriebskostenabrechnungen einzeln zu erläutern. Es genügt, wenn sie die betreffenden Ordner (hier unter anderem das Niederschlagswasser betreffend) vorlegen, ohne die Belege „vorzusortieren“. Zu ergänzenden Erläuterungen sind sie nicht verpflichtet. Die Mieter haben sich, sofern sie sich in den Unterlagen „nicht zurechtfinden“, gegebenenfalls „fachkundiger Hilfe“ zu bedienen. (Landgericht Berlin, 67 S 225/06)

Grundstücksrecht

Verkauft ein Grundstücksbesitzer sein Anwesen mit der Zusicherung, dass er alle Erschließungs- und Anliegerbeiträge auch nachträglich übernimmt, soweit die Maßnahmen vor dem Verkauf durchgeführt worden sind, so hat er auch mehr als ein Jahrzehnt später für solche Kosten aufzukommen, wenn erst dann – dem neuen Besitzer – die Rechnung der Kommune dafür auf den Tisch flattert (die wiederum wegen eines Rechtsstreits nicht früher abrechnen konnte. (Saarländisches OLG, 4 U 377/05) büs

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