Immobilien : URTEILE

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Hartz IV

Zieht ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger in eine neue Wohnung und sind seine Gardinen nicht mehr zu verwenden, so hat er gegenüber der zuständigen Behörde Anspruch auf eine Einmalzahlung für neue Vorhänge. Es handelt sich dabei nämlich um „Teile der Erstausstattung“, die nicht aus der Regelleistung getragen werden müssen. Allerdings muss der Arbeitslose für den möglichst günstigen Kauf (auch) an Auktionen im Internet teilnehmen. (Sozialgericht Münster, Aktenzeichen S 5 AS 55/07)

Eigentumswohnung

Sieht die Teilungserklärung einer Wohnungseigentumsanlage den funktionierenden Betrieb eines Fahrstuhls vor, so kann die Eigentümerversammlung eine notwendige Reparatur nicht mit Mehrheitsbeschluss ablehnen, was einer „faktischen Stilllegung“ entsprechen würde. Ausnahme: Die Instandsetzung führt aufgrund besonderer Umstände zu einer untragbaren Belastung der Wohnungseigentümergemeinschaft. (Saarländisches Oberlandesgericht, Aktenzeichen 5 W 104/06)

Betriebskosten

Ein Vermieter hat die jährliche Betriebskostenabrechnung seinen Mietern nur dann rechtzeitig „mitgeteilt“, wenn das Papier spätestens ein Jahr nach dem letzten Abrechnungszeitraum dort eingegangen ist – was vom Vermieter zu beweisen wäre. Es reicht nicht aus, dass die Unterlagen innerhalb der Jahresfrist abgeschickt worden sind. Die Folge einer zu späten Zustellung: Der Vermieter darf keine Nebenkosten nachberechnen. (Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 23 S 108/06)büs

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